Endlich Planungssicherheit für Unternehmen schaffen / 19.04.10
“Gut Ding braucht Weil!”, so drückt der Volksmund aus, was nun endlich auch im Hause von der Leyen eingesehen worden ist: Deutschland braucht eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung bis die Auswirkungen der Wirtschaftskrise überstanden sind.
Olaf Scholz hatte als Arbeitsminister eine weitaus glücklichere Hand. Die Arbeitsmarktinstrumente, auf die Schwarz-Gelb nun endlich zurückzugreifen scheint, hat er initiiert. Nach der langwierigen Diskussion um die Neuorganisation von JobCentern und Optionskommunen wird nun hoffentlich durch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Planungssicherheit bei den Unternehmen geschaffen. Die berechtigte Sorge einiger hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz könnten dann auch endlich ein Ende haben.
Was genau die Regierung in einem Hau-Ruck-Verfahren wahrscheinlich noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen will, bleibt abzuwarten. Die SPD-Forderungen zur Kurzarbeit haben sich in der Praxis bewährt und sind nicht mit der heißen Nadel gestrickt:
• Anhebung der maximalen Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate
• Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in diesem Zeitraum
• Fortführung der Weiterqualifizierung
• Unbürokratische Verlängerung der Bezugsfrist für Unternehmen in Kurzarbeit
• Zugang zum Kurzarbeitergeld bei Nachweis von mehr als zehn Prozent Entgeltausfall
• Inanspruchnahme von Kurzarbeit auch für Zeitarbeitsfirmen.
Frau von der Leyen, finanzieren Sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit und sorgen Sie für Qualifizierung und Perspektiven!
Schwarz-Gelb trägt Sparpolitik auf dem Rücken von Familien, Kindern und Jugendlichen aus 24.4.2010 "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!"