JobCenter: Union endlich aufgewacht / 8.02.10
Lange hat die CDU sich gegen den Vorschlag der SPD gesträubt, mit einer Verfassungsänderung eine vernünftige Lösung für die JobCenter und ihre Kunden zu schaffen. Im letzten Augenblick zeigt die Union jetzt Bereitschaft, die nötige Änderung des Grundgesetzes ins Auge zu fassen. Damit können knapp vor Ablauf der Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommune und die Arbeit der „Optionskommunen“ auf eine tragfähige Verfassungsgrundlage gestellt werden.
Es scheint als wäre die Union endlich aufgewacht – die Blockadehaltung gebrochen. Besser spät als nie gilt auch hier. Gleichwohl hat die CDU/ CSU den immensen Zeitverzug von einem Jahr ganz alleine zu verantworten. Das ist zutiefst ärgerlich, weil diese Zeit für die Umsetzung der aufgrund des Verfassungsgerichtsurteiles notwendig gewordenen Neuordnung der JobCenter jetzt fehlt. Mitarbeiter und Arbeitsuchende wurden unnötig lange verunsichert. Warum die Unionsspitze erst den Querschuss von Roland Koch brauchte, um zu Einsicht zu kommen: niemand kann es nachvollziehen. Inmitten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise braucht Deutschland eine Regierung, die erkennt, welche Lösungen funktionieren und die nicht rein ideologische begründete Entscheidungen trifft.
Ein ganzes Jahr, nachdem der frühere SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz einen von allen Bundesländern getragenen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, um die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommune und die Optionskommunen auf eine tragfähige Verfassungsgrundlage zu stellen, kommt jetzt endlich auch Bewegung in die CDU/ CSU. Das wurde aber auch Zeit. Bleibt zu hoffen, dass die Union nicht beim leisesten Widerstand aus den eigenen Reihen gleich wieder umfällt und die Hängepartie wirklich zu Ende ist.
— Hermann Geusendam-Wode 8.02.10 #