Gasbohrungen im Münsterland: Ablenkungsmanöver / 19.01.11
Warten auf neues Bergrecht ist keine Lösung
Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster hat heute über die umstrittenen Planungen von ExxonMobil diskutiert, im Münsterland nach Erdgas zu bohren. ExxonMobil will das Fracking-Verfahren einsetzen, bei dem große Mengen Chemikalien in den Boden gepumpt werden, und bestreitet jegliches Risiko.
Im Regionalrat ging es auch um die Ankündigung des Arnsberger Regierungspräsidenten Bollermann, ein Forum für Vorschläge zur Novellierung des Bergrechts zu schaffen. Bollermann entscheidet auf der Grundlage des geltenden Bergrechts über die Anträge von ExxonMobil, in diesem Verfahren ist z.B. keine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben.
„Ablenkungsmanöver“ ist vielleicht eine harte Bezeichnung für diese Ankündigung, aber: ExxonMobil will jetzt eine Entscheidung über seine Pläne – nicht erst in ein paar Jahren. Jahre wird es aber dauern, bis vielleicht der Bundestag eine Änderung des Bergrechts beschließt. In der aktuellen Situation hilft der Disput über ein neues Bergrecht überhaupt nicht weiter.
Ein Ablenkungsmanöver ist es auch, wenn ExxonMobil Handelsnamen der Chemikalien nennt, die beim Fracking eingesetzt werden. „…, Kartoffelstärke mit Konservierungsmittel, Cellulose, die die Viskosität erhöhen soll, das Bakterizid „M-I Cide“ Pottasche, Kaliumchlorid (Salz), das Verdickungsmittel XC-Polymer und den Entschäumer Defoamex“, so gibt Minister Voigtsberger lautr Münsterländische Volkszeitung vom 17.1.2011 die Angaben von ExxonMobil wieder. Eine waschechte Nicht-Information: die Handelsnamen „M-I Cide“, „XC-Polymer“ und „Defoamex“ sagen nichts über die tatsächlich eingesetzten Chemikalien, genauso wenig wie die Marke „Persil“ etwas über die Zusammensetzung des Waschpulvers sagt.
Die Stadt Münster muss jetzt aktiv werden und für sauberes Trinkwasser kämpfen: wir brauchen Aufklärung vor der Entscheidung über die Bohrungen.
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