Kurzarbeitergeld verbessern / 20.01.10
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld nicht wie beschlossen auf 18 Monaten zu deckeln, sondern auf 36 Monate anzuheben. Ansonsten droht uns eine massive Entlassungswelle. Das wäre eine Katastrophe für die Menschen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zudem muss die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über den gleichen Zeitraum weitergeführt werden, damit das Kurzarbeitergeld gerade für kleinere und mittlere Unternehmen nicht an Attraktivität verliert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ihren Arbeitsplatz verlieren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung die Fortzahlung der Sozialbeiträge verweigert. Dieses Mittel hat sich in der Krise bewährt und muss beibehalten werden.
Auch die Regelungen zur Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit müssen über den 31. Dezember 2010 hinaus um ein weiteres Jahr verlängert werden, denn ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Qualifikation ist ein wesentlicher Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
Wenn die Bundesregierung jetzt nicht konsequent und effektiv handelt, sind Massenentlassungen in den Unternehmen die Folge. Dies muss verhindert werden.
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