Probleme in der Altstadt: SPD erneuert Initiative zur Einrichtung eines „Runden Tischs“ / 18.01.10
„Zwiespältig“ reagiert Kurt Pölling, rechts- und ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, auf die jüngste Befriedungsinitiative für die Innenstadt: „Es ist zwar gut, dass die CDU zumindest in ihrer öffentlichen Darstellung, die problematische Situation in der Altstadt entdeckt hat, doch hätten wir das Thema schon vor zwei Jahren gemeinsam angehen können.“ Pölling verweist damit auf ein Maßnahmenpaket, das die SPD bereits im November 2007 vorgelegt hatte. In einem Antrag an den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung hatten die Sozialdemokraten damals u. a. die Einberufung eines Runden Tisches gefordert, an dem neben Politik und Ordnungsverwaltung Vertreter von Polizei, Anwohnern und Gaststättenbetreibern teilnehmen sollten, um unverzüglich über Möglichkeiten zur Beseitigung oder zumindest Reduzierung der Belastungen der Anlieger zu beraten und Vorschläge zu erarbeiten. Unserer Initiative, so Kurt Pölling, vermochten damals CDU/FDP und die Ordnungsverwaltung nicht folgen.
Die Stadt und die damalige Rathauskoalition glaubten damals, mit der Schließung eines Lokals und der Veränderung der Sperrstunden die Lage in den Griff zu bekommen, verdeutlicht Pölling. Doch zeigten diese Maßnahmen keine nachhaltige Wirkung. Die Belästigungen durch lärmende, betrunkene oder randalierende Zeitgenossen seien weiterhin vorhanden.
Pölling: „Die jetzt von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht neu.“ So sei ein allgemeines Alkoholverbot hinreichend diskutiert und werde von niemandem ernsthaft in Erwägung gezogen. Auch werde regelmäßig über die „dünne“ Personaldecke des Service- und Ordnungsdienstes geklagt, die keine höhere Präsenz in den umstrittenen Gebieten zulasse. Angesichts der städtischen Haushaltslage sei eine Stellenerhöhung für die SPD nicht machbar, stellt Ratsherr Pölling fest.
Wer die Probleme in der Altstadt ernsthaft angehen wolle, der müsse nicht zuletzt die Polizei als wichtigen Partner mit ins Boot holen. Deshalb sei es völlig kontraproduktiv, die Polizei und den Polizeipräsidenten, wie vor kurzem durch die CDU geschehen, hier unsachlich zu kritisieren. „Die SPD ist sofort mit von der Partie, wenn es darum geht dauerhaft an einer Lösung in der Altstadt zu arbeiten“, verdeutlicht Pölling. „Wir können gerne die damalige Initiative der SPD wieder aufgreifen und alle Beteiligten zu ernsthaften Gesprächen an einen Tisch holen.“
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