Vorschlag der Jungen Union: Fernab der gesellschaftlichen Realität / 11.01.10
Münster von bedarfsgerechter Versorgung mit Betreuungsplätzen noch weit entfernt
„Selten hat sich eine politische Gruppierung so ins Abseits gestellt und die gesellschaftliche Realität so ausgeblendet“, reagiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anne Hakenes, auf den Vorschlag der Jungen Union der CDU, den Ausbau der Kinderbetreuung in Münster zu stoppen. Es müsste sich eigentlich bis zu den Nachwuchspolitikern der CDU herumgesprochen haben, so Hakenes, dass wir auch und gerade in Münster von einer bedarfsgerechten Versorgung mit Plätzen für Unterdreijährige noch weit entfernt sind. „Wir sind in Sachen Bildung und Betreuung immer noch unterer Durchschnitt in Europa. Investitionen in diesen Politikbereich haben für die SPD absolute Priorität und sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, verdeutlicht die SPD-Familienexpertin und Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien.
Deshalb werde sich die SPD-Ratsfraktion auch weiterhin dafür einsetzen, dass alle Eltern, die einen Betreuungsplatz benötigen, auch einen erhalten. Hakenes: „Wir sehen darin einen entscheidenden Beitrag zu einer frühzeitigen Förderung der Kinder, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch ein wichtiges Merkmal Münsters als Wirtschaftsstandort.“ Eine gute und zukunftsgerichtete Bildungs- und Familienpolitik zeichne sich dadurch aus, dass sich die städtischen Angebote nach dem Bedarf der Eltern richten müssen und nicht umgekehrt.
Der Vorstoß der Jungen Union trifft auch unter „dem Siegel der Haushaltskonsolidierung“ auf das völlige Unverständnis von Hakenes, da er die kommunalpolitischen Prioritäten der CDU-Nachwuchsorganisation offenbare: „Bei teuren Straßenbauprojekten oder bei der Aufblähung des Ordnungsdienstes war von Stefan Roth & Co. nichts zu hören.“ Hakenes fordert die CDU-Ratsfraktion auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen, ob die Forderung der Jungen Union Teil einer neuen Bildungs- und Familienpolitik der CDU ist oder ob es sich um einen völlig missglückten Profilierungsversuch handelt.
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