„Der Bundestag soll sich mit den Roma solidarisieren, der Rat der Stadt Münster hat es vorgemacht“ / 22.12.09
Christoph Strässer forderte in der Menschenrechtsdebatte den Bundestag auf, es dem Münsteraner Rat gleichzutun
Christoph Strässer im Bundestag
Christoph Strässer hat bei der Bundestagsdebatte zu Menschenrechten am vergangenen Freitag die Abgeordneten aufgefordert, sich mit den Roma zu solidarisieren, denen nicht nur in Münster die Abschiebung ins Kosovo droht. Strässer forderte seine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf, sich am Münsteraner Rat ein Beispiel zu nehmen: „Der Stadtrat in meiner Heimatstadt Münster hat, obwohl dort mittlerweile 8 politische Parteien und Gruppierungen im Rat vertreten sind, einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Landesregierung NRW aufgefordert wird, von der Abschiebung der langjährig in Deutschland lebenden Roma-Familien ins Kosovo abzusehen.“
Der Menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion rief seine Kolleginnen und Kollegen auf, nicht nur die Menschenrechtssituation in anderen Ländern zu betrachten, sondern auch im eigenen Land. „Es ist nicht human, diese Familien, zudem noch im Winter, in das Kosovo in eine nicht akzeptable Situation abzuschieben. Obwohl alle Parteien im Rat der Stadt Münster dies genauso sehen, hat der FDP-Innenminister von NRW, Dr. Ingo Wolf, entschieden, die Abschiebungen durchzuführen. Das ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht akzeptabel, dagegen müssen wir uns wenden. Der Bundestag sollte sich dazu äußern, auch wenn er nicht zuständig ist. Es wäre aber eine wichtige politische Stellungnahme, die uns gut zu Gesicht stünde“, so Strässer.
