10.12.2009: internationaler Tag der Menschenrechte / 10.12.09
FDP verwechselt Entwicklungspolitik mit Wirtschaftsförderung
Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Münster, tritt zum heutigen Tag der Menschenrechte für eine internationale Steuer gegen die Armut ein:
„Das passiert, wenn man den Bock zum Gärtner macht: FDP Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel verwechselt Außenwirtschaftsförderung mit Entwicklungspolitik. Herr Niebel kümmert sich mehr um die Bedürfnisse der Wirtschaft, als um wirkungsvolle Entwicklungspolitik – das zeigt seine Ablehnung einer internationalen Steuer auf spekulative Finanztransaktionen“ – mit dieser Kritik äußerte sich der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.
International werden Menschenrechte und Entwicklungspolitik immer enger miteinander verknüpft. Deshalb soll sich auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiterhin an menschenrechtlichen Standards orientieren. Dies hatte Strässer für die SPD-Bundestagsfraktion schon in der Menschenrechtsdebatte letzte Woche von der Bundesregierung gefordert. Strässer: „Die Sorge ist groß, dass durch die geplante Verquickung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik die Menschenrechte ins Hintertreffen geraten könnten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im September vor dem G 20-Gipfel klar für die internationale Umsatzsteuer ausgesprochen, um auf diese Weise zusätzliche Finanzmittel für die Armutsbekämpfung zu erhalten. Ausgerechnet der für Armutsbekämpfung zuständige Minister stoppt nun die langjährige und engagierte deutsche Politik für eine Steuer gegen die Armut!
Armut ist nicht nur eine Folge ungünstiger ökonomischer Bedingungen. Häufig ist sie auch das Ergebnis von mangelnder Partizipation und der Verletzung der Menschenrechte. Deshalb haben die Millenniumsentwicklungsziele, deren Schwerpunkt Armutsbekämpfung ist, nicht nur aus entwicklungspolitischer, sondern auch aus menschenrechtlicher Sicht höchste Priorität.
Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Banken und Wissenschaft hat eine Petition „Steuer gegen Armut“ im Bundestag eingereicht.
Ein schwarzer Schnellschuß mit Folgen „Polenz und Bahr müssen sich für den Erhalt der ARGEN einsetzen“
— Hermann Geusendam-Wode 11.12.09 #