Dr. Baur: „Gut, aber noch nicht gut genug“ / 4.12.09
SPD erwartet weitere Rückerstattungen überzahlter Beiträge
Als „gut, aber noch nicht gut genug“ bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, die Rückerstattung von 18,2 Millionen Euro zu viel gezahlter Solidarbeiträge für die Jahre 2006 bis 2008. Mit dem “Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW” gleiche das Land einen Teil der von den Kommunen überzahlten Beiträge zum Aufbau Ost aus. Dr. Baur: „Auch wenn die Landesregierung zwei Jahre seit dem Richterspruch im Dezember 2007 gebraucht hat, um ihre Schulden an die Kommunen zurückzuzahlen, nehmen wir das Geld natürlich gern.“
Ausdrücklich weist der SPD-Finanzexperte aber darauf hin, dass es sich bei den Landesgeldern nicht um eine Wohltat des Landes, sondern das Ergebnis harter Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW handelt. Diese Verhandlungen würden auch weiter fortgesetzt werden, so Baur. Denn in den Gesprächen in der zentralen Frage der Höhe der Einheitslasten ab 2007 gäbe es noch keine Einigung. „Damit wird durch die jetzt zusätzlich gewährten Gelder die von den NRW-Kommunen zu viel gezahlte Summe nur teilweise ausgeglichen“, verdeutlicht Baur. Die SPD-Ratsfraktion werde in dieser Frage am Ball bleiben, um die berechtigten Interessen der Stadt Münster bei der Landesregierung durchzusetzen, kündigt Fritz Baur an.
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