Regierungserklärung: Rückschritt, Ideenlosigkeit, Spaltung / 11.11.09
Ein Konzept für eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik ist weit und breit nicht in Sicht bei der neuen Bundesregierung. Das Betreuungsgeld als neue “Zuhause-Bleib-Prämie” steht symbolisch für eine spaltende und rückwärtsgewandte Politik. Der Koalitionsvertrag lässt erahnen, wo Schwarz-Gelb in den nächsten Jahren hinsteuert: Eine Geldverschwendung wie das Betreuungsgeld wird durchgesetzt, mehr Investitionen in Bildung und Betreuung dagegen sind nicht in Sicht.
Reiche Familien werden mit höheren Steuerfreibeträgen und anderen Steuergeschenken bedacht, zu Familien- und Kinderarmut verliert die neue Regierung kein Wort. Ein Konzept für eine starke und eigenständige Jugendpolitik hat Schwarz-Gelb ebenfalls nicht vorzuweisen. Stattdessen werden den kommenden Generationen neue Rekordverschuldungen auf Pump auferlegt.
Besonders alarmierend ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus weniger als halbherzig fortgeführt wird.
Völlig unkonkret sind die Aussagen zur Gleichstellungspolitik. Die dringend notwendige Beseitigung der Lohnungleichheit soll mit Appellen an die Freiwilligkeit der Wirtschaft beseitigt werden. Gesetzliche Maßnahmen und ein konkretes Maßnahmenbündel – Fehlanzeige. Frauen haben die Nase voll davon: Sie akzeptieren die 23 Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern nicht mehr und wollen endlich genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen. Lohndiskriminierung wird von Schwarz-Gelb ebenso wenig ernsthaft bekämpft wie andere Diskriminierungen – die notwendige Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen wird sogar abgelehnt.
Und was hat die neue Regierung älteren Menschen zu bieten? Auch hier außer unkonkreten Ankündigungen nicht viel. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll ohne gesetzliche Regelungen verbessert werden. Dies ist typisch für die Haltung von CDU/CSU und FDP, die eine gesetzliche Verankerung von bezahlter Pflegezeit seinerzeit abgelehnt hatten. Der Zivildienst wird als Folge der beabsichtigten Kürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate verkürzt. Schon jetzt kündigen die Träger an, aus dem Zivildienst auszusteigen. Konkrete Vorschläge zum Ausbau der Freiwilligendienste dagegen fehlen.
Es bleibt festzuhalten: Eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik, die die Partnerschaftlichkeit von Männern und Frauen und gleichwertige Lebensverhältnisse für Familien, junge und ältere Menschen verwirklichen soll, sieht anders aus. Rückschritt, Ideenlosigkeit, Spaltung – das wäre der passende Titel für den Koalitionsvertrag.
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