Haushalt 2007 der Bezirksvertretung Hiltrup / 8.02.07
Kurz war die Debatte über den Haushalt 2007 der Bezirksvertretung. So kurz, dass der Bezirksvorsteher in der Sitzung am 8.2.2007 sichtlich Mühe hatte, auf der Seite der Opposition z.B. den Grünen überhaupt das Wort zu erteilen zum Vortrag ihres Haushaltsvorschlags. Herr Eckervogt für die FDP hatte zum Glück keine Probleme damit, er hatte nämlich keine eigene Meinung zur Verwendung der 100.060 Euro und fand einfach nur den Vorschlag der CDU gut.
In der Kürze liegt aber bekanntlich die Würze, und das galt auch an diesem Abend. Kurz und knapp sah die CDU die Zukunft der Volkshochschule in Hiltrup gefährdet durch die Privatisierung der Stadthalle, möchte aber gerne bei einer anderweitigen Unterbringung helfen. An dieser Stelle war die Rede dann doch zu kurz: wie bitte soll die Hilfe aussehen? Wenn die Stadt ihr Rechnungswesen endlich auf kaufmännische Buchhaltung umstellt, muss jede Organisationseinheit z.B. auch Miete zahlen, egal wo sie untergebracht ist. Das gilt für die Volkshochschule genauso wie für die Bezirksverwaltungsstelle. Wer also die VHS aus der Stadthalle werfen will, weil sie ja hier Miete zahlen müsste, der soll doch gleich erklären, dass er kein VHS-Angebot in Hiltrup mehr will – oder die VHS mit den so oder so erforderlichen Finanzmitteln für das Miete-Zahlen ausstatten (die waren nämlich auch in der Vergangenheit im Haushalt enthalten, aber eben an anderer Stelle). Aber das wollte man so ausführlich und deutlich nicht sagen…
Von ähnlicher Qualität das nächste Ansinnen: 8.000 Euro BV-Mittel in die Hand nehmen und in der alten Schule Ersatz schaffen für die Räume, die früher der Jugendarbeit in Hiltrup zur Verfügung standen und jetzt von den Arbeitsvermittlern besetzt worden sind. Also im Klartext: die Bezirksvertretung Hiltrup soll den Raumbedarf der Arbeitsvermittlung bezahlen. Alles klar?
Und sonst? Na, lieber Asphalt für Parkplätze am Bahnhof bezahlen als den zweiten Kinderspielplatz (an der Hoffmann-von-Fallersleben-Straße) in Hiltrup verbessern. Hand aufs Herz: wo ist denn wohl ein guter Zustand des Spielplatzes wichtig wenn nicht an den Mehrfamilienhäusern ohne eigenen Garten?
So kurz kann die Debatte sein.
Aber ein Punkt war der CDU dann doch längere Ausführungen wert: man will doch mehr für Repräsentation, also für Getränke ausgeben als von der SPD vorgeschlagen. Und man meinte hämisch, die SPD habe sich nicht ausreichend mit der Haushaltslage befasst, da gebe es noch viele Haushaltsreste aus dem Vorjahr. So ein wunderschönes Eigentor von Herrn Lütke-Schürmann! Klar hatte sich die SPD die Reste angesehen, und gerade bei den Repräsentationskosten gibt es noch ein schönes Polster: wenn man das einrechnet, will die CDU 3% des BV-Etats für Essen und Trinken ausgeben. Völlig überzogen. So sieht Sparen bei der CDU aus.
