Christoph Strässer zum Weltkindertag am 20.9.2009 / 18.09.09
Die Menschenrechtspolitik der SPD steht für starke Kinderrechte. Deshalb fordern wir in unserem Regierungsprogramm, dass die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden müssen. Wir wollen jedem Kind das Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit zusichern, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
Bisher benennt das Grundgesetz Kinder nicht als Träger eigener Rechte. Im Gegensatz zur Union wollen wir dies ändern. Der Staat soll die Rechte des Kindes schützen, fördern und kindgerechte Lebensbedingungen schaffen.
Außerdem setzen wir uns für ein Individualbeschwerderecht zur UN-Kinderrechtskonvention ein. In einem Beschwerdeverfahren könnte sich das Kind oder eine stellvertretende Person an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden. Die Einführung eines solchen Instrumentes wäre weltweit ein wichtiges Signal für starke Kinderrechte. Ein Beschwerderecht würde auch dazu führen, dass die Vertragsstaaten ihr Rechtssystem konsequenter den in der Konvention anerkannten Kinderrechten anpassen und auf deren Einhaltung achten.
Wir fordern weiterhin – wie bereits seit Jahren – die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention. Mehrfach bereits hat der Deutsche Bundestag die Rücknahme der Vorbehaltserklärung beschlossen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen als Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention behandelt und nicht als unwillkommene Ausländer abgewiesen werden. Gegen die Rücknahme der Erklärung hat sich die Union in Bund und Ländern stets gewehrt.
Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 20 Jahre alt. Umso erstaunlicher ist, dass das Regierungsprogramm von CDU/CSU das Wort “Kinderrechte” kein einziges Mal erwähnt. Im Jubiläumsjahr der Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, dass die Union ihr Kinderbild revidiert und ihre kinderfeindliche Flüchtlingspolitik beendet.
Autsch: Teurer Qualm Autsch: Financial Times und das Kleingedruckte