CDU-Schulpolitiker: Nicht mal die Zahlen stimmen / 26.07.09
SPD-Schulexperte Dr. Michael Jung
Mit Erstaunen reagiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Michael Jung, auf die Einlassungen von zwei CDU-Ratspolitikern zur Schulpolitik. „An diesen Aussagen stimmt wenig – vor allem sind sogar die Zahlen der CDU falsch“, so Jung. So sei es zwar richtig, dass insgesamt über 30 Millionen Euro aus dem Bundeskonjunkturpaket nach Münster flössen. Davon seien aber an die städtischen Schulen für Sanierungen und Anschaffungen nur rund 25 Millionen gegangen und nicht über dreißig, wie von der CDU behauptet.
Im übrigen zeigten die Erklärungen der CDU einmal mehr das grundlegende Problem christdemokratischer Schulpolitik in Münster. „Bei der CDU glauben einige im Ernst, mit dem Konjunkturpaket des Bundes sei das Problem von Schulsanierungen erst einmal abgehakt und erledigt. Das Gegenteil ist der Fall.“, so Jung. Weder habe die CDU-Kommunalpolitik irgendeinen positiven Anteil daran, dass der Bund im Rahmen des Konjunkturpakets das Geld zweckgebunden zur Verfügung gestellt habe, noch seien damit auch nur ansatzweise die Sanierungsprobleme gelöst.
„Ein Blick in die Sanierungsliste des Haushalts und die Meldungen der Schulen in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket zeigt, dass auch die Stadt Münster ihre Anstrengungen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen muss“, so Jung. „Wenn die CDU meint, nun sei alles in Ordnung, so ist das nur ein Zeichen dafür, wie wenig ernst die bislang größte Partei im Rat das Thema genommen hat und auch aktuell nimmt.”
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