CDU und FDP steuern Münster in die Insolvenz / 12.05.09
Als einen finanzpolitischen Offenbarungseid für die CDU/FDP-Rathauskoalition bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Michael Jung, die Bewertung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung. Das Schreiben der Bezirksregierung belege, dass die Koalition Münster bis hart an die Grenze zur Insolvenz gesteuert habe. Mit dem aktuellen Jahresdefizit von 45 Millionen Euro steige die städtische Schuldenlast auf den Rekordwert von knapp 750 Millionen Euro. Damit habe die CDU innerhalb der letzten acht Jahre die Verschuldung um fünfzig Prozent gesteigert. Während 2001 auf jeden Bürger noch 1.856 Euro Schulden entfallen seien, betrage die Pro-Kopf-Verschuldung heute schon 2.741 Euro.
Dass die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff es jetzt auch noch fertig bringe, ihren finanzpolitischen Kurs bestätigt zu sehen, zeige nur, dass bei CDU und FDP noch immer nicht ansatzweise ein Kurswechsel zu erkennen sei. Nach fünf Jahren permanenten Redens über Sparen und Konsolidieren stehe die Koalition vor einem Scherbenhaufen. Zwar seien Bäder geschlossen und Erzieherinnen das Gehalt zusammengestrichen worden, aber im Ergebnis sei die Koalition an ihren eigenen Zielen grandios gescheitert. „Finanzpolitisch steht Münster heute schlechter da als zu Beginn des angeblichen Sparkurses“, so Jung weiter. Die Koalition habe viel Porzellan zerschlagen, aber im Ergebnis nicht gespart, sondern nur zugunsten eigener Projekte wie z.B. neuer Straßenbauprojekte umgeschichtet. Die Bilanz der Koalition sei haushalterisch ebenso katastrophal wie politisch. Die Tatsache, dass der Regierungspräsident mehr als deutlich die Gefahr benenne, dass Münster bereits im Jahr 2011 auf die Haushaltssicherung zusteuere, zeige die Dramatik der Lage.
