Geringere Wahlbeteiligung und höhere Kosten: Wolfgang Heuer gegen Wahltermin am 30.08. / 24.03.09
SPD beantragt Aktuelle Stunde und Resolution im Rat
„Die SPD lehnt einen zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August ab“, bekräftigt Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Beschluss der NRW-Landesregierung. Stattdessen setzen sich die Sozialdemokraten für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September ein.
Wolfgang Heuer macht die Position der SPD an drei Punkten fest.
„Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgen ist gegen einen zusätzlichen Wahltermin am 30. August.“ Das hätten alle bisher durchgeführten Umfragen ergeben.
Zweitens wären zwei getrennte Wahlen innerhalb weniger Wochen nur schwer bei den Wählerinnen und Wähler zu vermitteln und führten zu einer geringeren Wahlbeteiligung und damit zu einer geringeren demokratischen Legitimation.
„Und schließlich“, so Heuer, „kommen auf die Stadt Münster erhebliche Mehrkosten zu, die weder vom Land noch vom Bund ausgeglichen würden.“ Ohne Personalkosten müssten aus dem städtischen Haushalt 140.000 Euro bereitgestellt werden. Zähle man die zusätzlich anfallenden Kosten für das städtische Personal hinzu, sei voraussichtlich sogar von einer Verdoppelung der Wahlkosten auszugehen, die die Münsteranerinnen und Münsteraner aufbringen müssten, verdeutlicht Wolfgang Heuer. „Statt diese Gelder für einen überflüssigen Wahltermin zu verschwenden, könnten davon mehrere kleinere Sanierungsmaßnahmen an den münsterischen Schulen und Kindertagesstätten finanziert werden, um dort den beträchtlichen Instandhaltungsstau aufzulösen.“
Auf Grund der Bedeutung des Themas hat die SPD-Fraktion für die Ratssitzung am 25.03. eine Aktuelle Stunde zum Kommunalwahltermin beantragt. Außerdem haben SPD und Grüne für dieselbe Sitzung eine Resolution zur sofortigen Abstimmung eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, Kommunal- und Bundestagswahl zusammenzulegen.
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