Nationale Kinderkonferenz einrichten statt Flickenteppich pflegen / 11.03.09
Das Bundeskabinett beschäftigt sich aktuell mit dem Bericht über den Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks weisen dazu darauf hin:
Ob ein Kind gute Lebensbedingungen und gute Bildungschancen hat, hängt in erschreckender Weise von seinem Wohnort ab. Das zeigt der Bericht zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung.
Erstes Stichwort: Ausbautempo
Vorbildlich ist das SPD-geführte Land Rheinland-Pfalz, beschämende Schlusslichter sind CDU-geführte Länder. Kinder und Eltern in Rheinland-Pfalz können darauf vertrauen, dass sie bald ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderbetreuung vorfinden. Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gucken mehrheitlich nach wie vor in die Röhre.
Zweites Stichwort: Qualität
Auch bei der Qualität der Kinderbetreuung haben wir zwischen den Ländern ein deutliches Gefälle. Egal ob Personalschlüssel, Ausbildung oder Öffnungszeiten – die Eltern können sich nicht darauf verlassen, überall in Deutschland die gleichen guten Standards vorzufinden.
Das müssen wir dringend ändern. Denn bei den Bildungschancen unserer Kinder geht es um Zukunftschancen. Deshalb brauchen wir eine Nationale Kinderkonferenz. Nicht als einmaliges Medien-Event, sondern als dauerhafte, ernsthafte Einrichtung. Die Nationale Kinderkonferenz sollte der Ort sein, an dem sich Bund und Länder auf eine abgestimmte Gesamtstrategie für bessere Lebensbedingungen unserer Kinder verständigen. Umsetzungsprobleme beim Ausbau der Kinderbetreuung können hier gemeinsam gelöst werden. Die Beteiligten könnten sich außerdem auf verbindliche Qualitätsstandards einigen. Denn nur gute Kitas verbessern die Startchancen unserer Kinder.
Verbindlichkeit der Vereinbarungen ist das entscheidende Stichwort. Lippenbekenntnisse helfen uns nicht weiter. Bund und Länder müssen die Verbesserung der Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen und angehen. Dazu müssen die Länder einen Teil ihrer Hoheit abgeben – und der Bund muss weiter Verantwortung übernehmen, dann auch finanziell.
Schon im Juni 2008 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Einrichtung einer solchen
Nationalen Kinderkonferenz gefordert.
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