SPD ergreift Initiative: BV-Haushalt muss wieder verständlich werden / 19.02.09
Zum wiederholten Male stellten alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Hiltrup fest, dass es schwierig geworden ist, die Zahlenkolonnen des aktuellen städtischen Haushalts zu durchblicken. Gleich zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung am 18.2.2009 erklärte Bezirksbürgermeister Dr. Christian Tölle (CDU), dass auch für ihn der nach den Regeln des NKF (neuen kommunalen Finanzmanagement) konzipierte Haushalt, den alle BV-Politiker in Form von zwei dicken Bänden erhalten hatten, schwer durchschaubar sei.
Im Haushaltsplan sind ganz überwiegend alle städtischen Leistungen und Vorhaben zu „Produktgruppen“ zusammengefasst. Was davon dann wirklich für Hiltrup vorgesehen ist, lässt sich an den meisten Stellen nicht feststellen. „Hier hat die Verwaltung sehr kreativ viele neue Finanz-Produkte geschaffen – welch fatale Wirkung es haben kann wenn keiner mehr durchblickt, das erleben wir ja gerade“, kommentiert Hermann Geusendam-Wode, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hiltrup, das Zahlenwerk der Verwaltung.
Die SPD sieht durchaus Vorteile des NKF für die interne Arbeit der Verwaltung, die durch die neue Art der Haushaltsdarstellung geschaffen werden, bemängelt aber die Intransparenz der Daten für die Kommunalpolitiker. „Was sich genau hinter den Sammelzahlen vieler Produktgruppen verbirgt, wissen nur diejenigen die die Zahlen addiert haben“, stellt Geusendam-Wode fest und sieht darin auch eine Benachteiligung der Opposition im Rat und in den Bezirksvertretungen, da erfahrungsgemäß die Ratsmehrheit von der Verwaltung bevorzugt mit Wissen versorgt wird.
Mit den Haushaltszahlen hatte sich die SPD-Fraktion zuvor drei Tage beschäftigt, zwei Tage zusammen mit der SPD-Ratsfraktion sowie an einem weiteren Klausurtag für den Stadtbezirk Hiltrup.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup ergreift jetzt die Initiative und beantragt für den Haushalt 2010 eine übersichtlichere Form der Haushaltsdarstellung. „Die Verwaltung ist im Besitz aller Zahlen und es ist zumutbar, dass sie diese auch so präsentiert, dass wir in der Lage sind unseren Kontrollaufgaben nachzukommen“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann Geusendam-Wode das Vorhaben.
Verbessert werden müsse für die Hiltruper Bezirksvertreter auch die Darstellung von Haushaltsresten aus dem Vorjahr sowie die Darstellung noch offener Projekte aus den Vorjahren. „Dass mir auf Nachfrage verschiedene Verwaltungsstellen unterschiedliche Zahlen nennen ist nicht befriedigend“, beschreibt Geusendam-Wode die Situation der Vorbereitung der aktuellen Etatberatung. Jede der Fraktionen hatte andere Zahlen, wie aus den veröffentlichten Etatvorschlägen der Parteien zu ersehen ist. HGW
BV-Fraktionen unterstützen die Parkplätze am Friedhof Hohe Ward: SPD-Idee findet breite Zustimmung Autsch: „Der Träumer“