Hiltruper CDU in der Defensive / 18.02.09
Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung Hiltrup sind eigentlich immer gut vorauszuberechnen. Die CDU-Fraktion fasst vorab in ihrer grenzenlosen Weisheit irgendwelche Beschlüsse – und setzt sie mit ihrer Mehrheit durch.
So auch diesmal: wie schon im vorigen Jahr düpiert Fraktionsvorsitzender Lütke-Schürmann den kleinen Koalitionspartner FDP und zieht sein Ding durch. Da gibt es keine Rücksichtnahme auf den alljährlichen Wunsch des Juniorpartners (sieht Partnerschaft nicht eigentlich anders aus?), einen Kinderspielplatz mit einem Sonnenschutz zu versehen – abgelehnt.
Aber halt, etwas war doch anders in diesem Jahr 2009:
Lütke-Schürmann hat die Lufthoheit verloren. Hatte er in früheren Jahren mit schöner Regelmäßigkeit die Lokalzeitungen wochenlang mit den neusten und schönsten Ideen gefüttert, wie man das BV-Geld ausgeben wolle, so lief 2009 ganz anders. Kein Mucks, keine Idee in der Öffentlichkeit. Dafür nur traurige Nachrichten, was den inneren Zustand der CDU angeht. Man wurde sich beim besten Willen nicht einig über die Kandidaten für die Kommunalwahl, man musste die juristische Feuerwehr rufen zur (verschobenen) Prinzenkür.
Und noch etwas war anders:
2009 musste die SPD als Ausrede herhalten für eigene Versäumnisse der CDU. Da reichte es nicht, die Schließung des Amelsbürener Hallenbades (nach teurer Reparatur) und die Kürzung des VHS-Angebots in Hiltrup schönzureden. Lütke-Schürmann ist in Not: über 50.000 Euro sind im Haushalt 2008 der Bezirksvertretung Hiltrup übergeblieben, die Hälfte des Jahresbudgets. Und, noch schlimmer, angeblich sind sogar Mittel verfallen, weil man sie zu lange von Jahr zu Jahr mitgeschleppt hat.
Der dickste Brocken ist dazu noch der peinlichste: mit großem Brimborium hatte er doch vor einem Jahr das Projekt „Neugestaltung des Schulplatzes“ der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt und dafür 25.000 Euro im BV-Haushalt blockiert. Schnell war klar, dass keine Substanz dahinter steckte; aber den Antrag der SPD, erst einmal eine vernünftige Planung zu machen, lehnte die CDU ab. Monate später verweigerte Lütke-Schürmann sogar die Auskunft über den Projektstand. Und jetzt? Jetzt, ein Jahr später, ist immer noch nichts geschehen. 25.000 Euro sind nach wie vor blockiert – Geld, das im vorigen Jahr für Hiltrup hätte ausgegeben werden können.
Was tut man in solcher Situation, wenn man in der Klemme steckt? Richtig, man schiebt anderen die Schuld in die Schuhe. Also trompetet Lütke-Schürmann in der Bezirksvertretung mit vollem Ernst „Die SPD ist schuld“. Mehr fällt ihm dazu nicht mehr ein.
Merke: langjährige Alleinherrschaft ist immer mit Verschleißerscheinungen verbunden. Hiltrup will den Wechsel!
Wenn Sie’s ganz genau wissen wollen: Die CDU hatte im Sommer 2008 die Aufgabe der Verwaltung übernommen (warum eigentlich?) und eine Reihe von Abstimmungsgesprächen geführt; erst im November 2008 hatte sie einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht. Die SPD hatte dazu beantragt, die Umgestaltung des Schulplatzes auf eine breitere Basis zu stellen und neben den Schülervertretungen auch den Arbeitskreis Jugend Hiltrup, das Jugendforum Hiltrup, das Jugend- und Begegnungshaus 37 Grad und den VSE einzubeziehen. Die Verwaltung wollte auf den SPD-Antrag eingehen, nach einer breiten Beteiligung im März 2009 eine abgestimmte Planung vorlegen und im Sommer 2009 bauen. Die CDU hat den SPD-Antrag am 18.2.2009 mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
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