Keine drei Millionen Euro für das Lotharinger Kloster / 4.02.09
SPD: Kinder und Bildung haben Vorrang
Als „reine Wahlkampfaussage“ bewertet der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Karl-Heinz Winter, die Vereinbarung von CDU und FDP, bis zur Kommunalwahl die Erweiterung des Standesamtes im Lotharinger Kloster nicht weiter zu verfolgen. „Mit diesem wachsweichen Koalitionsbeschluss sind die im Raum stehenden Millioneninvestitionen zur Aufhübschung in keinster Weise vom Tisch.“
Angesichts der schwierigen Haushaltslage müssten klare Prioritäten gesetzt werden, so Winter. Nicht alles, was wünschenswert ist, sei auch finanzierbar. Für die SPD stünden dabei Kinder und Bildung eindeutig im Mittelpunkt ihrer Politik. „Drei Millionen Euro für einen schönen Moment im Leben“, passen da nach Auffassung von Karl-Heinz Winter nicht ins Bild. Diesen geplanten Millioneninvestitionen für Hochzeitsgesellschaften stehen nach Meinung der SPD-Ratsfraktion zudem die erfolgten Kürzungen der letzten Jahre im Sozialbereich gegenüber, die den Bürgern von der Rathauskoalition zugemutet wurden. Der Aufwand für die Erweiterung sei auch nicht erforderlich. Generationen von Münsteranern wurden im Stadthaus I getraut und „kamen mit dem etwas unwirtlichen Rathausinnenhof“ gut zurecht, verdeutlicht Winter. So sei der Wechsel zum Lotharinger Kloster für die Brautpaare schon ein Quantensprung gewesen.
Deshalb, so Winter, werde die SPD die Umgestaltungspläne ablehnen. Von der CDU erwarten die Sozialdemokraten eine klare Aussage zur Erweiterung des Lotharinger Klosters. Karl-Heinz Winter: „Wegducken bis zum Wahltag ist keine verantwortliche Politik. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen vor der Wahl wissen, welche Schwerpunkte im kommunalen Haushalt jede einzelne Partei setzt.“
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