"Investitionen in Bildung müssen Vorrang haben" / 13.01.09
Wolfgang Heuer begrüßt Konjunkturprogramm des Bundes
Als gute Nachricht auch für Münster bezeichnet SPD-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer das Konjunkturpaket des Bundes. Mit den insgesamt zugesagten 18 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur könnten die Städte und Gemeinden dringend nötige Investitionen realisieren und den beträchtlichen Sanierungsstau reduzieren. Wolfgang Heuer: “Für Münster ergibt sich vor diesem Hintergrund die große Chance, wichtige Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt vorzunehmen und damit gleichzeitig die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln.”
Vorrang müssen nach Ansicht Heuers dabei Investitionen in den Bildungsbereich haben: “Die SPD will die Gelder des Bundes hauptsächlich für dringend notwendige Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in Kitas, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen einsetzen.” Dafür seien die Sozialdemokraten auch bereit, städtische Mittel als Komplementärförderung zur Verfügung zu stellen, so Wolfgang Heuer. Allein im Schulbereich bestehe in Münster ein Investitionsstau von bis zu 80 Millionen Euro. Als Beispiele für geeignete Maßnahmen benennt der SPD-Fraktionschef den weiteren und vorzeitigen Ausbau der Übermittagangebote an den Schulen, die Sanierung von Sanitäranlagen in Kitas und Schulen sowie die energetische Modernisierung von Altbauten.
Heuer verweist im Zusammenhang mit der Wirtschaftslage zudem auf die städtischen Unternehmen, die ebenfalls wichtige Auftraggeber für die Münsteraner Wirtschaft sind: “Dieses Engagement der städtischen Unternehmen ist ausdrücklich anzuerkennen. Auch hier ist nach Möglichkeiten zu suchen, Investitionen vorzuziehen oder sogar auszubauen. Ferner die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und die Ausbildungsquote mindestens zu halten.”
Die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses zum „Konjunkturpaket II“ können Sie hier im Detail nachlesen (Beschlusswortlaut am Ende des Dokuments).
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