SPD verstärkt den Katastrophenschutz / 25.11.08
Der Deutsche Bundestag setzt mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 für das Innenministerium ein deutliches Signal für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland. In seiner letzten Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss auf Initiative der SPD einstimmig für die Erhöhung der Investitionsmittel des Technischen Hilfswerks (THW) um mehr als 1,6 Millionen Euro ausgesprochen. Während das Bundesministerium des Innern in seinem Haushaltsentwurf die Investitionsmittel um über fünf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr abgesenkt hatte, konnte sich die SPD jetzt in den Verhandlungen erfolgreich für eine deutliche Aufstockung einsetzen.
Dem THW stehen damit zusätzlich rund 240.000 Euro für den Erwerb von Fahrzeugen und 1,4 Millionen Euro für den Kauf von Geräten und Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung.
Dazu Bettina Hagedorn, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesministerium des Innern, und Gerold Reichenbach als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Katastrophenschutz:
„Eine schnelle und starke Einsatzfähigkeit von Hilfsorganisationen wie dem THW ist enorm wichtig. Daher haben wir nicht nur das Technische Hilfswerk finanziell unterstützt, sondern ebenfalls sichergestellt, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände des THW – wie auch des ergänzenden Katastrophenschutzes – unentgeltlich anderen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden können. Das ist ein deutliches Signal an alle, die sich haupt- und ehrenamtlich für den Schutz der Bevölkerung engagieren und dafür auf eine funktionstüchtige Ausstattung angewiesen sind.“
Zum Aufbau eines eigenen Lehrbereiches an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) für die länderübergreifenden Krisenmanagementübungen LÜKEX erhält das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zwei neue Planstellen. Weiterhin sind 32,2 Millionen Euro für Beschaffungen von Einsatzfahrzeugen, wie Notfallkrankenwagen und Dekontaminationslastkraftwagen sowie deren Fachausstattung vorgesehen.
Zum Hintergrund:
Schon in den vergangenen Jahren konnte sich die SPD in den Haushaltsverhandlungen stets erfolgreich für eine Erhöhung zugunsten der Belange des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes einsetzen: Während laut BMI-Planungen das THW im Rahmen der allgemeinen Stelleneinsparung in 2008 ursprünglich von 800 auf 700 Stellen reduziert werden sollte, konnten die Haushälter das hauptamtliche Personal von diesen pauschalen Stellenkürzungen ausnehmen. Für das Jahr 2007 konnten fast 300.000 Euro zusätzlich für Ortsverbände, Helfervereinigung und THW-Jugend durchgesetzt werden. Im Haushalt 2006 erreichte die SPD sogar einen Aufwuchs von mehr als 3,6 Millionen Euro für die Helfervereinigung und Ortsvereine sowie ein Plus von 1,5 Millionen Euro für die Aus- und Fortbildung. Insgesamt wurden schon im Haushalt 2008 fast 30 Millionen Euro zusätzlich für den Bevölkerungsschutz bereitgestellt.
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