Strässer: Beschwerderecht für Kinder / 20.11.08
Es ist mal wieder Weltkindertag – ja und?
Nicht unverbindlich reden, sondern konkret handeln ist der Ansatz des MdB Christoph Strässer aus Münster. Als menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert er ein Individualbeschwerderecht zur UN-Kinderrechtskonvention.
Um ein Beschwerderecht auf den Weg zu bringen, muss eine formelle Arbeitsgruppe beim UN-Menschenrechtsrat eingesetzt werden. Wir fordern das federführende Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, seine zögerliche Haltung aufzugeben und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aktiv zu unterstützen. Ein Beschwerderecht ist nötig, damit die Verletzung von Kinderrechten nicht länger folgenlos bleibt. Wer glaubwürdig Kinderpolitik betreiben will, kann sich einem solchen Projekt nicht verweigern.
Noch während der rot-grünen Regierungszeit wurde der Nationale Aktionsplan “Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010” verabschiedet. Der Aktionsplan enthält die Verpflichtung, die Kinderrechte bekannter zu machen. Dafür setzen wir uns nicht nur in Deutschland ein, sondern auch auf der Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die während der deutschen EU-Präsidentschaft erarbeiteten EU-Leitlinien zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten. Mit der Annahme der Leitlinien Ende 2007 hat sich der Rat der Europäischen Union uneingeschränkt zu den Rechten des Kindes bekannt, wie sie in den wichtigsten internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen und in politischen Verpflichtungen enthalten sind. Zugleich hat er seine Entschlossenheit bekräftigt, in der externen Menschenrechtspolitik vorrangig die Rechte von Personen unter 18 Jahren zu fördern.
Deutschland sollte eine beispielhafte, am Wohl und an den Rechten des Kindes orientierte Politik betreiben. Aus SPD-Sicht zählt hierzu unter anderem die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sowie die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention. Beides scheitert bislang am Widerstand der Union.
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