Union blockiert bessere Bildungschancen für bedürftige Kinder / 13.11.08
Mit dem Familienleistungsgesetz wird die Einführung eines Schulbedarfspakets für bedürftige Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Dafür hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gesorgt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks begrüßen dies in einer Presseerklärung vom 13.11.2008 außerordentlich, sei doch ein solches Schulbedarfspaket eine wichtige und zielgenaue Hilfe, wenn Eltern für ihre Kinder einen Ranzen, neue Turnschuhe für den Sportunterricht oder andere Schulmaterialien anschaffen müssen.
Jetzt kommt es darauf an, dass diese wichtige Hilfe bis zum Abitur gewährt wird – und nicht nur bis zur zehnten Klasse, wie die Union es vorhat. Mit dieser Begrenzung verweigert die Union bessere Bildungschancen für Kinder von Sozialhilfe- oder ALG-II-Bezieherinnen und Beziehern.
Wenn die Union von Bildungschancen spricht, meint sie ganz offensichtlich nur die Kinder von Eltern mit sehr hohem Einkommen. So hat sie sich massiv dafür eingesetzt, dass das Schulgeld möglichst weitgehend steuerlich berücksichtigt werden kann, wovon vor allem Spitzenverdiener profitieren.
Bei Menschen, die Sozialleistungen beziehen, ist die Union dann weniger spendabel. Für deren Kinder halten CDU und CSU wohl den Zugang zur Oberstufe und damit zum Abitur für überflüssig. Das halten wir für inakzeptabel und unredlich.
Wir wollen bessere Bildungschancen für alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Und das heißt: Das Schulbedarfspaket bis zum Abitur zu gewähren. Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, seinen Widerstand aufzugeben.
Bundeswehr und Verfassung Karl-Heinz Winter neuer planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion