Bundeswehr und Verfassung / 12.11.08
„SPD bricht Koalitionsvereinbarung mit der CDU“, „SPD bremst beim Bundeswehreinsatz“, die Überschriften der Zeitungen betonen den Konflikt. Dabei wäre ein dickes Lob angemessen, etwa „SPD-Abgeordnete schützen die Bürger“.
Um den Einsatz der Bundeswehr „im Inneren“ geht es. Nachdem nun schon alle Briefe mitgelesen, überall mitgehört und video-überwacht werden darf, nach dem Willen der Regierung auch alle Kommunikationsdaten der Bürger für die „Sicherheitsorgane“ aufgezeichnet werden sollen (zum Glück gibt es ein unabhängiges Verfassungsgericht), hatte man sich etwas Unerhörtes ausgedacht. „Zur Abwehr extremer Gefahren“ sollte die Bundeswehr aufmarschieren – nicht in Afghanistan, sondern vor unserer Haustür, mitten in Deutschland.
An dieser Stelle hat die parlamentarische Basis nicht mehr mitgespielt, die SPD-Fraktion im Bundestag hat dies Ansinnen gekippt. Die Armee ist keine Polizei, sie versteht nichts von Polizeiarbeit, und nur totalitäre Staaten lassen ihre Armee gegen die Bürger marschieren.
Darum ein Hoch auf die Basis! Man muss nicht fortlaufend neue „Bedrohungslagen“ erfinden und damit immer neue Eingriffe in die Bürgerrechte begründen. Diese unselige Tradition konservativer Innenminister darf nicht länger fortgesetzt werden.
19.11.2008: Wahlen Jugendforum Union blockiert bessere Bildungschancen für bedürftige Kinder