Sparkassengesetz: Weniger schlecht ist noch lange nicht gut / 6.11.08
“Der nun vorliegende Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz ist eine herbe Niederlage für Finanzminister Linssen”, kommentieren die beiden Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze den neuen Entwurf. CDU und FDP haben dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nachgeben und das Gesetz deutlich überarbeiten müssen. “Der erste Entwurf des Finanzministers war unbrauchbar”, so die Abgeordneten. Allerdings berge der Änderungsantrag nach wie vor beim Trägerkapital und der Sparkassenzentralbankfunktion für die WestLB die Gefahr einer schleichenden Privatisierung für die Sparkassen. Und, so das Urteil von Boos und Schulze, “weniger schlecht ist noch lange nicht gut.”
Eine “Verharmlosungsstrategie” werfen die Abgeordneten dem CDU-Finanzminister vor: “Die Landesregierung hatte nie das Wohl der Sparkassen im Blick. Davon kann auch nach der Vorlage des Kompromisspapiers keine Rede sein. Auch der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht die Ausweisung von Trägerkapital und eröffnet damit weiterhin die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen. Dem werden wir auch in Zukunft nicht zustimmen. Wir halten am öffentlich-rechtlichen Status unserer Sparkasse fest”, betonen Boos und Schulze.
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