Berg Fidel: WGM-Mieter in Sorge / 13.12.06
Bildunterschrift: Dicht gedrängt saßen die WGM-Mieter am Dienstagabend (12.12.2006) in der Alten Post
Proppevoll war die Alte Post in Berg Fidel am Dienstagabend. So viele Mieter aus den WGM-Wohnungen waren der Einladung der SPD Hiltrup-Berg Fidel gefolgt, dass selbst Stehplätze nicht mehr zu haben waren. Für die Informationsveranstaltung zum anstehenden Verkauf der LEG und damit auch der WGM-Wohnungen hatten sich fachkundige und engagierte Referenten zur Verfügung gestellt. Die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze machte für die SPD-Landtagsfraktion deutlich, dass die Initiative für diesen „Ausverkauf von Sozialwohnungen“ von der Landesregierung ausgeht, die sich bei anderen Themen gerade um ein soziales Profil bemüht. Svenja Schulze stellte die problematische Seite der öffentlichen Ankündigung von „Sozialstandards“ durch die Landesregierung heraus: wird der versprochene erweiterte Kündigungsschutz, wird das angekündigte lebenslange Wohnrecht für Ältere wasserdicht sein, wird es halten gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Großanleger? Vertrauensbildend wäre es nach ihren Worten, wenn die Landesregierung das von WestLB und Sal. Oppenheim erstellte Gutachten vollständig gegenüber dem Landtag offen legen würde, statt drei Viertel davon unter Verschluss zu halten.
Bildunterschrift: Von links: Svenja Schulze (MdL), Karl-Heinz Winter (SPD Hiltrup-Berg Fidel), Theo Sträßer am 12.12.2006 in der Alten Post
Theo Sträßer, bis zum 1. Dezember 2006 Gesamtbetriebsrats- vorsitzender der LEG, lieferte Fakten und gleichzeitig kritische Nachfragen. Mindestens 1 Jahr wird es noch dauern, bis die 690 Wohnungen der WGM in Berg Fidel auf irgendeinen meistbietenden Erwerber übergehen. Nach den Erfahrungen mit dem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands in Dresden könnte das Honorar für externe Berater („die verdienen auf jeden Fall, egal wer kauft“) leicht im dreistelligen Millionenbereich liegen – Geld, das auf jeden Fall für Investitionen in die Wohnungsbestände nicht mehr zur Verfügung steht und die Erlöse für die Landeskasse schmälert. Welche der international tätigen „Heuschrecken“ den Zuschlag erhält und welche Anlagestrategie der Erwerber verfolgt, ist überhaupt nicht absehbar. Wird er ein langfristiges Engagement pflegen und in den Bestand investieren, wie die WGM es zurzeit vormacht? Steht eine schrittweise Zerschlagung und Vermarktung an? Theo Sträßer warnte: „Keiner steht nach dem Verkauf ohne Mietvertrag da, aber wie soll eine wirksame und vor allem transparente Kontrolle aussehen, ob alle gut gemeinten Auflagen auch eingehalten werden?“
Renovierungsstopp war eine drängende Frage der anwesenden Mieter: Wie geht es weiter mit dem laufenden Modernisierungsprogramm der WGM, werden jetzt alle bisher fest eingeplanten Modernisierungen im Bestand gestoppt? Svenja Schulze und Karl-Heinz Winter, Stadtteilvertreter des SPD-Ortsvereins Hiltrup-Berg Fidel, nahmen diese berechtigte Sorge auf und werden kurzfristig ein Gespräch mit der WGM führen.
Was die Rolle der Politiker bei diesem Thema angeht, war die Stimmung der Teilnehmer eindeutig: Die Rücknahme des Privatisierungsbeschlusses stand an der Spitze ihrer Äußerungen, dahinter die Forderung an den Rat der Stadt Münster, die Wohnungen in Berg Fidel in den städtischen Bestand zu übernehmen. Eine entsprechende Resolution wurde am Schluss der Veranstaltung verabschiedet.
Bildunterschrift: Karl-Heinz Winter (rechts, SPD Hiltrup-Berg Fidel) im Gespräch mit einem Teilnehmer der Veranstaltung in der Alten Post (12.12.2006)
Unabhängig von diesen Forderungen und der Entwicklung des Ausschreibungsverfahrens kündigte die SPD Hiltrup-Berg Fidel weitere praktische Unterstützung für die betroffenen Mieter an. Eine Veranstaltung zur detaillierten Vorstellung der mietrechtlichen Regelungen, die hier wichtig werden könnten, ist in Vorbereitung.
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