Zurück zur Agenda 2010? / 10.09.08
Am 14. März 2003 verkündete Schröder die Agenda 2010 im Bundestag. Das ist schon eine Weile her. Heute sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich besser als damals.
Das ist nicht allein auf die Agenda zurückzuführen. Gewerkschaften haben auch ihren Anteil am heutigen Aufschwung, durch moderate Lohnsteigerungen und eine erstaunliche Flexibilität und Vielfalt bei den Tarifabschlüssen – 2007 hatte Deutschland mit die geringste Steigerung der Arbeitskosten im Euroraum. Arbeitgeber haben investiert, ihre Betriebe produktiver gemacht und schließlich auch Arbeitsplätze geschaffen.
Agenda bedeutete aber auch Leistungsabbau in den Sozialsystemen. Um es deutlich zu sagen: Weniger Solidarität in der sozialen Sicherung. Es hat sich vieles in der Welt verändert in den letzten Jahrzehnten. In Deutschland bedeutet dies Arbeitsplätze, Löhne, Weihnachtsgeld, Urlaubstage und Renten, nichts bleibt wie es war. Auf diesem Hintergrund muss wohl auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Transferleistungen in unseren Sozialsystemen immer wieder neu hergestellt werden. Auch Solidarität ist nicht allzeit und unbegrenzt verfügbar. Die SPD war immer die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Solidarität mit Bedürftigen war ihr stets ein hohes Gut. Kanzler Schröder meinte 2003, in der damaligen Situation sei es notwendig einen Schritt zurück zu tun, damit es mit der Wirtschaft und dadurch auch mit den Sozialsystemen später wieder aufwärts gehen könne. Er glaubte daran, beweisen konnte er es natürlich nicht. Dieser Weg war für die SPD schwierig und schmerzhaft. Die verständlichen Zweifel vieler Genossen führten leider auch zu heftigen Mitgliederverlusten.
Heute ist die Situation aber nicht mehr wie 2003. Der Wirtschaft geht es besser, den Staatsfinanzen und dem Arbeitsmarkt auch. Darüber hinaus verfügen wir heute über Erfahrungen zu den Wirkungen der Hartz-Gesetze, die wir 2003 nicht hatten. Zurück zur Agenda 2010? Eine Medienparole, es kann doch keiner die Zeit zurückdrehen. Die heutige Situation ist anders. Es sind fünf Jahre vergangen.
Wenn 2003 ein Abbau von Solidarität und Sozialleistungen notwendig schien, was ist dann heute? Können wir auf weitere Kürzungen verzichten oder sogar Kürzungen wieder zurücknehmen?
Diese Fragen sind berechtigt und notwendig und Teil der innerparteilichen Diskussion.
Natürlich und selbstverständlich wird diskutiert über die Höhe von ALG 2, Rente mit 67 und auch über ein besseres gerechtes Bildungssystem, echte Qualifizierung von Arbeitslosen, bezahlbaren Wohnraum und Hilfen für Familien.
Wir packen die Themen wieder an, national und regional. Und wir werden pragmatische Lösungen finden die funktionieren. Nicht nur Versprechungen machen. Das unterscheidet uns von Gysi und Lafontaine. (hgw)
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