LEG-Wohnungen in Berg Fidel: Wir wollen die Sozialcharta sehen / 8.09.08
Der Verkauf der LEG-Wohnungen verunsichert nachhaltig die Menschen in Berg Fidel. Svenja Schulze und Karl-Heinz Winter haben in mehreren Veranstaltungen der SPD Hiltrup-Berg Fidel vor Ort die Sorgen der Mieter aufgenommen: Von Anfang an war höchst zweifelhaft, ob die von der CDU-Landesregierung angekündigte „Sozialcharta“ überhaupt einen wirksamen Mieterschutz bieten würde.
Die aktuelle Entwicklung spricht eher dagegen: niemand kennt dies geheimnisvolle Papier. Der neue Eigentümer tut dagegen alles, um die Mieter zu verunsichern. Investitionen werden gekürzt, die Wohnungen drohen zu verkommen, aber die Miete wird jetzt sogar schon einen Tag früher vom Konto abgebucht.
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am Donnerstag, den 11. September, eine Aktuelle Viertelstunde zur LEG-Sozialcharta beantragt.
“Die Landesregierung hat beim Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall den Mieterinnen und Mietern und den Beschäftigten bestmöglichen Schutz durch die Sozialcharta versprochen. Die Menschen fragen sich jetzt, ob die Landesregierung sie nicht gezielt getäuscht hat. So steht der Verdacht im Raum, dass Whitehall sich nur im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten an die Sozialcharta halten muss. Das wäre ein massiver Wortbruch der Regierung von Ministerpräsident Rüttgers. Die SPD erwartet, dass Bauminister Wittke am Donnerstag im Ausschuss umfassend Auskunft zur Sozialcharta gibt und diese einschließlich aller möglichen Nebenabsprachen auch offenlegt. Darauf haben die Menschen einen Anspruch”, betonte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser.
Der Wohnungspolitik-Experte der SPD-Fraktion verwies darauf, dass es darüber hinaus weitere Verunsicherungen der rund 200.000 Mieterinnen und Mieter gebe. Denn inzwischen habe die LEG das Budget für laufende Instandhaltung gekürzt, es gebe deutliche Mieterhöhungen und die Clearingstelle im Ministerium erweise sich als Luftnummer, da sie sich keineswegs als das versprochene Sorgen- und Informationstelefon erweise, das versprochen worden sei. “Die großen Befürchtungen der Menschen erweisen sich zunehmend als richtig. Die Landesregierung hat sie im Stich gelassen”, kritisierte Hilser.
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