Wir brauchen Mindestlöhne gegen eine wachsende Lohnkluft / 27.08.08
Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg Essen kommt in seiner aktuellen Studie zu dem Ergebnis: Die Lohnkluft ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen.
2006 hatten Niedriglohnbezieher auch ohne Preisbereinigung 4,8 Prozent weniger Stundenlohn in der Tasche als sechs Jahre zuvor. Zu den Verlierern gehören nicht nur Minijobber, sondern auch Geringverdiener mit einem Vollzeitjob. In den oberen Einkommensgruppen sind die Löhne dagegen in diesem Zeitraum nominal um zehn Prozent gestiegen.
Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles benannte nicht zuletzt eine nachlassende Bindungswirkung des deutschen Tarifsystems als Ursache hierfür. Eine ganze Reihe von Betrieben hat sich aus der Tarifbindung verabschiedet. Ein Problem ist auch der geringe gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeitnehmer in verschiedenen Branchen.
Wir brauchen daher verbindliche Lohnuntergrenzen, um den weiteren Absturz von Löhnen zu verhindern. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler fehlende Löhne mit Arbeitslosengeld II aufstocken muss. Mit dem Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz sind wir auf dem richtigen Weg. Das muss jetzt schnell ins Gesetzblatt und die Gesetze müssen auf möglichst viele Branchen erstreckt werden.
Wir brauchen aber auch eine Tarifpolitik, die den Arbeitnehmern einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fortschritt bei der Produktivität sichert. Notwendig sind dazu verantwortungsvoll handelnde Unternehmen, die die Tarifautonomie ernst nehmen und nicht aus der Tarifbindung flüchten.
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