Halbzeit 2008 im Bundestag: Viel erreicht und viel zu tun! / 11.07.08
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im ersten Halbjahr 2008 vieles für die Menschen in unserem Land erreicht. Nach der Sommerpause bleibt uns noch ein gutes Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl und in dieser Zeit wollen wir weitere wichtige Vorhaben erfolgreich zum Abschluss bringen.
In den zurückliegenden sechs Monaten haben wir unter anderem
- die Zahldauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose verlängert. Und anders als von der Union vorgesehen, geht diese Maßnahme nicht zu Lasten von Jüngeren und Frauen.
- die Pflegereform beschlossen. Damit haben wir die Situation vieler Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen verbessert.
- den Ausbildungsbonus für förderungsbedürftige Jugendliche eingeführt. Dadurch werden bis 2010 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze enstehen.
- den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag durchgesetzt. So helfen wir vielen Eltern, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. Und wir sorgen für mehr Bildung von Anfang an.
- Verbesserungen beim Kinderzuschlag vorgenommen. Damit erreichen wir mehr Familien und setzen der Kinderarmut etwas entgegen.
- die Renten um 1,1 Prozent erhöht. Dies war nur möglich, weil die sog. Riester-Treppe in diesem und im nächsten Jahr ausgesetzt wird. Dadurch erhalten die Rentnerinnen und Rentner 0,65 Prozentpunkte mehr, als eigentlich möglich wäre.
- das erste Klimaschutzpaket beschlossen. Darin enthalten sind u.a. die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich. Damit ist Deutschland seinem Ziel 40 Prozent seiner Treibhausgasemissionen einzusparen näher gekommen.
- die Riester-Rente durch die Einbeziehung von selbstgenutztem Wohneigentum noch attraktiver gemacht.
- das Wohngeld erhöht, womit Familien mit geringem Einkommen und Hunderttausenden von Rentnerinnen und Rentnern geholfen wird.
In den kommenden Monaten wird die SPD-Bundestagsfraktion
- den Bundeshaushalt für 2009 verabschieden. Dabei halten wir das Konsolidierungsziel genauso fest im Blick, wie wichtige Investitionen in die Zukunft und Innovationsfähigkeit unseres Landes.
- die Erbschaftsteuerreform abschließen, damit sie zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.
- Schlussfolgerungen aus dem Existenzminimumbericht ziehen und konkrete Vorschläge für einen solidarischen und gerechten Familienleistungsausgleich vorlegen.
- die Föderalismusreform II weiter voranbringen und das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2009 abschließen. Unter anderem durch eine klare Schuldenregel für Bund und Länder wollen wir mehr finanzielle Stabilität erreichen.
- eine Regelung zur Patientenverfügung erzielen, die Verlässlichkeit für Patienten, ihre Angehörigen und das medizinische Personal bedeutet.
- das Arbeitnehmerentsendegesetz novellieren und damit weitere acht Branchen durch die Aufnahme ins Gesetz vor Dumping-Löhnen schützen.
- die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes verabschieden. Dadurch wollen wir regionale Mindestlöhne auch in Branchen ermöglichen, die nicht über einen Tarifvertrag verfügen, der für 50 Prozent der Beschäftigten gilt.
- zur Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen ein Gesetz auf Basis eines Deutschlandfonds auf den Weg bringen.
- die Arbeitsmarktinstrumente reformieren. Dazu sollen diese reduziert und qualitativ weiterentwickelt werden.
- das Klimapaket II in Form von Gesetzen und Verordnungen umsetzen.
- sich für eine Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungs- gesetzes (Meister-BAföG) noch in diesem Jahr einsetzen. Damit wollen wir die förderfähigen Fortbildungen erweitern, die Förderleistungen verbessern und die Familien- und Migrantenförderung ausbauen.
- sich intensiv mit dem BKA-Gesetz beschäftigen. Einer Befugnisregelung zur Online-Durchsuchung werden wir nur zustimmen, wenn die verfassungsrechtlichen Vorgaben gewahrt sind.
- sich im Rahmen der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes für ein Bundesdatenschutzaudit (Bewertung der Erfüllung von Anforderungen und Richtlinien) einsetzten.
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