Großfürsten Art / 21.06.08
Die Hiltruper Bezirksvertretung ist immer wieder für Überraschungen gut:
Anfang des Jahres hatte die CDU mit ihrer Mehrheit ohne Abstimmung mit den andern Fraktionen beschlossen, aus dem 2008er Haushalt der Bezirksvertretung einen dicken Brocken für den Schulhof des Schulzentrums auszugeben: 30.000 Euro. Keiner wusste, was mit dem Geld eigentlich passieren sollte, und die CDU sagte nichts. Den Vorschlag der SPD, zunächst eine Planung zu erarbeiten und vorzustellen, schmetterte die CDU ab.
Nun ist öffentliches Geld – der Haushalt der Bezirksvertretung wird vom Steuerzahler finanziert, nicht von der CDU – sparsam zu verwenden, wirtschaftlich, und vor allem: öffentlich. Die Bürger haben einen Anspruch zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht.
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung fragte die SPD deshalb nach: wie weit das ominöse Projekt „Schulhof“ denn eigentlich gediehen sei, worum es dabei inzwischen gehe?
Und siehe, die Reaktion fiel aus nach Duodezfürsten Art: Die durchlauchte CDU-Fraktion äußerte Unwillen über diese respektlose Frage.
Was fiel der SPD denn ein, Auskunft über die Verwendung öffentlichen Geldes zu fordern! Schließlich sei man doch im innigen Gespräch mit dem Sachbearbeiter, der in der fürstlichen Verwaltung den Willen des Oberhaupts auszuführen habe, und das gehe die Sozis nichts an.
Ein bemerkenswertes Staatsverständnis – aber nicht auf der Höhe der Zeit. Die Verwaltung wird die Anfrage beantworten müssen, und die CDU-Fraktion?
Wird lernen müssen, dass zur Demokratie auch Opposition und Respekt vor den Informationsbedürfnissen der BürgerInnen gehören.
Wolfgang Heuer Oberbürgermeister für Münster! We love the new