Mantel im Wind / 17.06.08
„Außerdem forderte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl einen Kurswechsel gegenüber dem Einsatz der Windkraft: „Wir sollten den Feldzug gegen die Windkraft nicht fortsetzen“, sagte Stahl. Anders seien die Klimaschutzziele in NRW nicht zu erreichen.“
Mit diesen kurzen Worten beschreibt die Kölnische Rundschau (15.6.2008) in ihrer Berichterstattung vom NRW-CDU-Parteitag die ganze Armseligkeit einer populistischen CDU-Politik:
In die letzte Landtagswahl zog die CDU mit der Ankündigung, den unter Rot-Grün begonnenen Ausbau der Windkraft-Nutzung in NRW zu stoppen. Populismus pur, um einer bestimmten Stammtisch-Klientel nach dem Munde zu reden. Vom (ehemaligen) Zukunftsminister Rüttgers keine Spur.
Jetzt hat sich die öffentliche Meinung gedreht: Der Klimawandel und seine Ursachen werden überall diskutiert, und die Preisexplosion bei den Energiekosten lässt alle nach Auswegen suchen. Und siehe: Rüttgers und Co sind wieder da, an der Spitze des Fortschritts; heute aber in die Gegenrichtung. Ganz unverfroren wird eingeräumt, bisher einen „Feldzug gegen diese Form der Energiegewinnung“ geführt zu haben. Mit 10 Jahren Verspätung begreift Rüttgers, dass Rot-Grün in NRW eine beispielhafte Energiepolitik (vor)gemacht haben.
Beliebigkeit je nach aktueller Wetterlage ist das. Verantwortungsvolle Politik für einen längeren Zeitraum ist das nicht.
