Gastkommentar: Martin Burkert MdB zur Zukunft der Deutschen Bahn AG / 10.04.08
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist seit 1990 Gewerkschaftssekretär bei TRANSNET und seit 2000 Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Er ist Mitglied des Umweltausschusses und stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags und seit 17.01.2006 Bahnenbeauftragter der SPD-Fraktion.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
für uns Sozialdemokraten steht fest, dass die Deutsche Bahn AG mit ihren Unternehmen das Rückgrat eines leistungsfähigen, umweltfreundlichen und attraktiven Schienenverkehrs ist. Die Bahn garantiert die Mobilität vieler Menschen. Reisende
und Pendler brauchen eine zuverlässige, bezahlbare und moderne Bahn. Heute stehen wir vor der Aufgabe, diesen Anspruch zukunftsfest zu machen. Zum einen, weil wir mehr Verkehr auf der Schiene abwickeln müssen und zum anderen, weil wir den
Anschluss an internationale Entwicklungen nicht verlieren dürfen. Der Schienenverkehr macht vor den Landesgrenzen in Europa nicht länger halt. Nahverkehrsverbindungen werden von den Bundesländern europaweit ausgeschrieben; der Markt für
den Güterverkehr auf der Schiene ist seit dem 1. Januar 2008 liberalisiert. Ab 2010 wird auch der Fernverkehr für eine stärkere Form des internationalen Wettbewerbs geöffnet. In dieser Situation müssen wir der Bahn die Möglichkeit geben, sich gegen
eine finanziell zumeist gut gepolsterte Konkurrenz aus unseren europäischen Nachbarländern zu wappnen. Ansonsten besteht die Gefahr von Marktanteilsverlusten und einer dauerhaften finanziellen Abhängigkeit von den Steuergeldern des Bundes.
Und es droht – nicht zu letzt – ein sozialer Abrutsch für die 230.000 Beschäftigten des Konzerns. Sie können heute über hochwertige und tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze am Erfolg des Unternehmens (den sie erwirtschaftet haben!) teilhaben. Auf dem Parteitag haben wir daher bestätigt, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf uns verlassen können müssen. Sie sollen weiterhin sichere und angemessen
bezahlte Arbeitsplätze haben. Der zusammenhängende Konzern ist die Grundlage dafür. Er ermöglicht die Beschäftigungsgarantie und macht einen konzerneignen Arbeitsmarkt möglich. Eine Zerschlagung der DB lehnen wir daher klar ab.
In einer Arbeitsgruppe des Parteivorstandes arbeiten wir nun daran, ein Struktur-Modell zu finden, dass einerseits Raum für die notwendige Reformierung zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis lässt und andererseits unsere Anforderungen für einen attraktiven und sozial ausbalancierten Bahnverkehr Rechnung trägt. Nicht zur Debatte stehen für uns dabei die Eigentumsrechte des Bundes am Schienennetz. Die Bahn kommt nicht unter den Hammer und wird nicht verscherbelt. Sie wird durch uns vor denen bewahrt, die die lukrativen Aufgaben der Privatwirtschaft zuschustern und die aufwendige Daseinsvorsorge bei der Allgemeinheit abladen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Martin Burkert, MdB
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