Münster für alle. / 6.03.08
Vergünstigungspass Bühnen – Bäder – Bären
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 stellte die SPD am 3.3.2008 folgenden Antrag:
Auch sinkende Arbeitslosenzahlen in Münster können nicht darüber hinweg täuschen: nach wie vor besteht erheblicher Handlungsbedarf, Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Während die Zahl der Arbeitsverhältnisse steigt, wächst gleichzeitig die Zahl derjenigen Menschen, die durch ihre Arbeit kein auskömmliches Einkommen erzielen und aufstockende Leistungen benötigen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Ausgabe eines Vergünstigungspasses „Münster für alle”.
Die kommunale Einflussmöglichkeit auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe ist u. a. durch die Vergünstigung von städtischen und stadtnahen Angeboten gegeben. Diese Möglichkeit will die SPD-Fraktion nutzen, um die Stadtgesellschaft solidarisch auszurichten. Eine lebenswerte Stadt schließt nicht aus, sondern ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Es wird ein Vergünstigungspass „Münster für alle” eingeführt, der Kindern und Erwachsenen zu Gute kommt, die Leistungen gem. SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) oder Leistungen zum Lebensunterhalt gem. SGB XII oder Grundsicherungsleistungen bei dauernder Erwerbsminderung oder Grundsicherungsleistungen im Alter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
2. Der Leistungsumfang des Vergünstigungspasses umfasst die Angebote der städtischen Kultureinrichtungen (z.B. Stadttheater, Stadtbücherei), der
städtischen Bildungsangebote (z.B. Volkshochschule, Musikschule), der städtischen Sportangebote (z.B. Bäder) und des Allwetterzoos.
3. Alle o. g. städtischen sowie stadtnahen Anbieter erteilen eine 50%ige-Ermäßigung für Inhaberinnen und Inhaber des „Münster für alle – Passes”.
4. Die Vergünstigungen des Theaters für Studierende („Dienstag ist Studententag”) sollen auch für Inhaber des „Münster für alle – Passes” zugänglich gemacht werden.
5. Die Stadt Münster verhandelt mit den nichtstädtischen Anbietern sozialer, kultureller und gesundheitlicher Angebote sowie von Kultur-, Bildungs-, Sport-, Kinder- und Jugendfreizeitangeboten über Preisnachlässe, die dem o. g. Personenkreis eingeräumt werden können, um die Reichweite des „Münster für alle – Passes” zu erhöhen.
6. Der Verwaltungsaufwand zur Aushändigung des „Münster für alle – Passes” soll gering gehalten werden. Die Verwaltung legt den zuständigen Gremien ein Konzept zur niedrigschwelligen Ausgabe des Passes vor, um möglichst viele Berechtigte zu erreichen.
7. Die Verwaltung erstellt eine Übersicht über die kommunalen Vergünstigungsangebote und veröffentlicht die Übersicht adäquat.
8. Die Verwaltung bewirbt den Vergünstigungspass „Münster für alle” offensiv. Eine hohe Inanspruchnahme ist anzustreben. Ziel ist es, Ausgrenzung zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen.
Begründung:
Mit der Vorlage des Sozialberichts NRW 2007 wurde der 2. Armuts- und Reichtumsbericht in NRW veröffentlicht. Dieser Bericht spiegelt insbesondere die Situation und Lebenslagen unterversorgter Personen sowie die Ausgrenzungstendenzen wieder. Neu thematisiert wurden die „Unsicheren Erwerbsverhältnisse”, deren Zahl drastisch ansteigt und die häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen enden. Unter dem Stichwort „Den Armen eine Stimme geben” überschreibt die Freie Wohlfahrtspflege ihren Berichtsteil und leitet ein mit dem Zitat eines neunjährigen Mädchens „Wenn ich ganz viel Geld habe, dann gehe ich ins Kino. Oder ins Schwimmbad. Da fahren die anderen immer hin. Ich war da noch nie.” Mit diesem bedrückenden Zitat ist viel ausgesagt über die Ausgrenzung von Kindern aus Freundeskreisen und aus Schulklassen. Wenngleich das Gefühl der Nicht-Zugehörigkeit Kinder besonders scharf trifft darf nicht vergessen werden, dass auch Erwachsene unter sozialer Ausgrenzung leiden. Gerade auch Familien in Armut benötigen besondere Unterstützung.
Münster hat eine gute Tradition des Helfens. Dies ist einer Bürgerschaft zu verdanken, die engagiert den Gemeinsinn fördert. So sind bereits jetzt nicht¬städtische Anbieter in Münster bereit, Preisreduzierungen für einkommensarme Menschen einzuräumen. Diese Preisreduzierungen können z. T. nicht in Anspruch genommen werden, da ein geeignetes Legitimationsmittel fehlt. Sich an der Kino-Kasse mit dem ALG Il-Bescheid „ausweisen” zu müssen, ist nicht hinnehmbar. Der Vergünstigungspass „Münster für alle” soll diese Lücke schließen.
Die Möglichkeit, preisreduzierte Karten für die städtischen Bühnen zu nutzen, ist wenig bekannt, da das bereits bestehende Angebot bislang nicht offensiv beworben wird. Gleichzeitig besteht auch hier das bereits geschilderte Legitimationsproblem. Die SPD-Fraktion möchte die Inanspruchnahme kultureller Angebote steigern, indem der „Studententag” auch für bedürftige Personengruppen geöffnet wird (bei Kauf an der Abendkasse: 5 Euro auf allen Plätzen!). Das Angebot ist entsprechend zu bewerben.
Schwimmbäder dienen der Gesundheit und sind besonders wichtige Freizeitangebote gerade in den Ferien, wenn andere verreisen: Die SPD-Fraktion will Kindern und Erwachsenen die Zugangsmöglichkeiten erleichtern. Preisreduzierte Eintrittskarten fördern das Gesundheitsverhalten: für Kinder durch das Erlernen von Schwimmen und der Bewegungsfreude – für Erwachsene durch sportliche Aktivität.
Mit dem von 1998 bis 2001 durch das Sozialamt ausgehändigten Münster-Pass wurden gute Erfahrungen gemacht; hieran sollte angeknüpft werden.
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