Mehr Bildungschancen durch kostenloses Mittagessen für / 6.03.08
SPD-Ratsantrag: Hürden für Betreuungsangebote abbauen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 stellte die SPD am 28.2.2008 folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Ab dem Schuljahr 2008/2009 wird das Mittagessen zu einem integralen Bestandteil jedes Angebots in der Offenen Ganztagsschule. Die Kosten für das Mittagessen werden zentral durch das Amt für Schule und Weiterbildung mit den Eltern abgerechnet. Die Kosten für das Mittagessen werden für solche Kinder komplett aus dem kommunalen Etat gezahlt, deren Eltern nach der Gebührenordnung von Beiträgen für die OGTS-Angebote freigestellt sind. Die Freistellung bezieht sich auf das gesamte Angebot einschließlich des nunmehr integrierten Mittagstisches.
Die Verwaltung wird aufgefordert, beim Land darauf hinzuwirken, dass die Landeszuschüsse im Rahmen des Projektes „Kein Kind ohne Mahlzeit” auch unter den veränderten Rahmenbedingungen gezahlt werden. Der Rat erklärt seine Bereitschaft, für den Fall wegfallender Landeszuschüsse im Rahmen dieses Projektes die sozialpolitische Initiative zur Freistellung des Mittagstisches für die Kinder aus einkommensschwachen Haushalten dennoch umzusetzen und die ausfallenden Mittel aus dem kommunalen Etat zu tragen bis zu einer Neuregelung der landes- und bundespolitischen Erlasslage.
Begründung:
Die Erfahrungen mit der Offenen Ganztagsschule in den letzten Jahren zeigen, dass nicht alle mit dem Projekt ursprünglich verfolgten Ziele bisher erreicht werden konnten. Die Offene Ganztagsschule ist zwar inzwischen zu einem Erfolgsmodell geworden, das flächendeckend in Münster angeboten wird. Jedoch konnte das Ziel, Kinder möglichst unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für die Teilnahme an den Betreuungsangeboten zu gewinnen, bisher nicht erreicht werden.
Trotz einer sozialen Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommensgruppen und einer Freistellung für Familien, die Einkommen von unter 12.000 Euro im Jahr beziehen, konnten gerade in diesem Bereich viele Kinder nicht für eine Teilnahme den Angeboten der OGTS gewonnen werden. Die Ursachen sind möglicherweise auch darin zu suchen, dass die in den meisten Fällen – aus konzeptionell überzeugenden und richtigen Gründen – die OGTS-Teilnahme mit der Mittagessenversorgung
gekoppelt ist. Die hierfür anfallenden Kostenbeiträge sind trotz ihrer in absoluten Zahlen geringen Höhe und trotz der gewährten Ermäßigung für viele Eltern eine große finanzielle Hürde.
Die langen Listen, die einzelne Schulen mit diesbezüglichen Außenständen führen, sind ein deutlicher Beleg dafür, dass selbst solche Kosten für einkommensschwache Haushalte oft bereits ein Problem darstellen. Für viele Familien sind sie auch ein Grund, die eigenen Kinder letztlich nicht für ein OGTS-Angebot anzumelden. Die Erfahrung vieler Schulen zeigt, dass solche Kinder oft nicht teilnehmen, sich aber gleichwohl nachmittags im Umfeld der Schule aufhalten und gerne an OGTS-Angeboten partizipieren würden.
Angesichts der in der Münsteraner Armutsberichterstattung bereits 2002 aufgezeigten Problematik, dass viele Kinder in Münster kein ausreichendes und kein ausgewogenes Mittagessen zu sich nehmen, besteht in diesem Bereich nicht nur bildungs- und sozialpolitisch, sondern auch in gesundheitspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf. Durch das Mittagessen in der OGTS kann zugleich auch darauf hingewirkt werden, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien ein ausgewogenes und gutes Mittagessen erhalten.
So kann durch einen relativ geringen kommunalen Mitteleinsatz erreicht werden, dass soziale Schranken im Bildungssystem abgebaut werden und der Zugang möglichst aller Kinder zu den OGTS-Angeboten erreicht wird – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Insofern können durch diese Maßnahme bildungs-, sozial-und gesundheitspolitische Belange gleichermaßen und stadtweit erreicht werden.
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