Stadthalle Hiltrup: Der Vernunft eine Chance / 11.12.07
Was war das noch im Frühjahr 2007 eine hitzige Diskussion, all die Privatisierungs-Apostel in der Hiltruper FDP waren sich einig: Die Hiltruper Stadthalle muss unbedingt privatisiert werden, nur so kann der Haushalt der Stadt Münster gerettet werden. Allein die SPD widersetzte sich, und das aus guten Gründen; wenn es um öffentliche Infrastruktur geht, dann ist nicht flotte Hinterzimmer-Ideologie gefragt, sondern ein kühler Kopf und wirtschaftlicher Sachverstand.
Jetzt, zu Weihnachten 2007, sieht es so aus, als ob endlich Vernunft einkehrt. Die breite Hiltruper Kulturszene und die Hiltruper Vereine, vielleicht auch die Volkshochschule in Hiltrup? können vorsichtig aufatmen:
Mit der Stadthalle bietet Hiltrup der Region einen begehrten Veranstaltungsraum: Messen und Märkte, Ausstellungen und Tagungen, Kabarett und Konzerte ziehen Besucher aus der ganzen Stadt und dem Münsterland an. Nicht zuletzt kommen auch die großen Mitgliederparteien SPD und CDU immer wieder zu Parteitagen und Konferenzen in die Hiltruper Stadthalle.
Die Zukunft der Hiltruper Stadthalle war Anfang des Jahres 2007 Gegenstand vieler Auseinandersetzungen. Wir erinnern uns: die Unternehmensberatung Rödl & Partner hatte den Vorschlag zur „Auslagerung der Stadthalle Hiltrup” gemacht. 253.980 Euro jährlich soll dies dem Stadtsäckel bringen. So hieß es. Und CDU und FDP hüpften bereitwillig auf dies „Sonderangebot“, unter der Fahne „Privat vor Staat“ hatten sie schnelles Geld vor Augen – koste es was es wolle.
Die SPD war es, die in dieser stark ideologisch gefärbten Debatte im Frühjahr praktische Vernunft vor voreiligen Beschlüssen einforderte:
Eine betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung für die gesamte Stadthalle existiert nicht, da verschiedene städtische Fachämter an der Bewirtschaftung mitwirken, u.a. für die Bereiche Dauervermietung, Veranstaltungsmanagement, Schulbetrieb und Gastronomie. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup forderte daher zunächst eine Gesamtrechnung für die Stadthalle ein. „Erst dann kann das wirtschaftlichste Betriebsmodell für die Stadthalle ermittelt werden”, so Hermann Geusendam-Wode, SPD-Fraktionsvorsitzender in Hiltrup.
Hermann Geusendam-Wode, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hiltrup
Die SPD war es, die in diesem Zusammenhang einen seriösen Vergleich der verschiedenen denkbaren Betriebsmodelle für die Stadthalle forderte. Bei der Betrachtung von Nutzen und Kosten der verschiedenen Modelle müssen alle für den großen Stadtteil Hiltrup wichtigen Aspekte berücksichtigt werden, nicht nur der isolierte Vergleich der Betriebskosten. Dazu zählen beispielsweise folgende Punkte:
- Wer trägt das Risiko der Unterhaltung und Erneuerung von Gebäudeteilen und Betriebstechnik?
- Wie sollen die Verantwortlichkeiten abgegrenzt werden?
- Wer hält die erforderliche Professionalität bei der Auswahl der Nutzer vor, sorgt für ein akzeptables Niveau der Veranstaltungen und bewältigt die rechtlichen Probleme, die sich z.B. aus der Ablehnung unerwünschter Nutzer ergeben?
- Wer entscheidet über die Gestaltung der Nutzungsentgelte, und zwar sowohl bei Großveranstaltungen als auch bei der Nutzung durch Vereine, Einrichtungen der Stadt usw.?
- Ist die fachgerechte Betreuung des Gebäudes und der Betriebstechnik gewährleistet?
- Gibt es eine Auffanglösung für den Fall, dass der private Betreiber plötzlich ausfällt?
- Wer trägt die sozialen Kosten, wenn die beiden Hausmeister entlassen oder umgesetzt werden müssen?
- Welche zusätzlichen Belastungen kommen auf die bisherigen Nutzer der Stadthalle zu?
- Wird die VHS wegen der Belastung mit den Nutzungsentgelten gezwungen sein, ihr Angebot in Hiltrup aufzugeben?
Je detaillierter man solche Fragen stellte, desto schneller wurde klar: Mit dem ideologischen Wortgeklingel der Frühjahrskampagne kommt man nicht weit, und vorschnelle Entscheidungen können großen Schaden in Hiltrup anrichten. Da mussten sich FDP und CDU also wohl oder übel den Sommer und den Herbst über zurückhalten und abwarten, was eine genauere Untersuchung ans Licht befördert.
Zum Jahresende wird es jetzt Zeit, dass die Fakten auf den Tisch kommen.
Die SPD Hiltrup-Berg Fidel erwartet, dass die Verwaltung die für die Entscheidung erforderlichen Fakten nun endlich veröffentlicht, damit sich die Bürger in Hiltrup am Entscheidungsprozess demokratisch beteiligen können.
Wir fragen: Wie steht es aktuell?
Stimmt es, was aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu hören ist: Die Idee mit der Privatisierung war die größte Schnapsidee, die Hiltrup in den letzten Jahren hören musste?
Die SPD Hiltrup-Berg Fidel fordert einen demokratischen und transparenten Entscheidungsprozess. Nicht mehr, und nicht weniger.
Und wenn Unsinn als Unsinn erkannt sein sollte (hat da nicht am 10.12.2007 eine Kommission getagt?): dann bitte einen schnellen Rückzug. Und kein endloses Herumeiern – auch wenn man zugeben muss, dass die SPD von Anfang an Recht hatte.
Was macht Rüttgers mit der WestLB? 11.12.2007: Wir kümmern uns auch um „kleine“ Bürgeranliegen