Druck auf europäische Partner – für eine gemeinsame Verantwortung in der Flüchtlingspolitik / 14.09.15
Mitgliederbrief des SPD-Parteivorstands
Liebe GenossInnen,
die Flüchtlingskrise stellt Deutschland jeden Tag erneut vor enorme Herausforderungen. Seit Wochen heißen die Menschen in unserem Land viele Tausend Flüchtlinge mit überwältigender Hilfsbereitschaft willkommen. Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Tag und Nacht unterwegs, um mit anzupacken. Und die Bürgermeister und Landräte suchen nach immer neuen Lösungen, um die zu uns kommenden Menschen zu versorgen und unterzubringen. Darüber bin ich froh und dafür möchte ich Euch allen herzlich danken.
Besucherinteresse an der Flüchtlingseinrichtung im Gut Heitdorn am 14.09.2015 in Hiltrup
Deutschland ist stark und kann vieles leisten. Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten – vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft. Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million. Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – auch die der SPD – haben signalisiert, dass die Unterbringungskapazitäten in den Ländern nahezu erschöpft sind. Bereits jetzt werden Zelte für 40.000 Menschen an einem oder mehreren Orten vorbereitet.
Trotz vieler Gespräche mit unseren europäischen Partnern ist es uns bisher nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Ja, einige unserer Partner verweigern eine solche Lösung sogar ganz offen. Ohne eine gemeinsame europäische Anstrengung aber wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht gelingen. Kein Land kann die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge allein auf sich nehmen. Es ist notwendig, dass wir dies unseren Nachbarn deutlich machen.
In dieser schwierigen Lage hat die Bundesregierung gestern beschlossen, vorübergehend Grenzkontrollen an den besonders betroffenen Grenzübergangsstellen einzuführen. Es geht dabei nicht um eine Schließung der Grenzen oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl. Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben. Davon weichen wir nicht ab. Es geht allerdings darum, in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Damit ist ein deutliches Signal auch an unsere europäischen Partner verbunden, dass Deutschland, auch wenn wir überproportionale Leistungen zu erbringen bereit sind, nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen kann.
Wir hoffen, dass wir die Grenzkontrollen nur für kurze Zeit brauchen und dass unsere Partner ihre Bereitschaft deutlich machen, Europas Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen. Diese Bereitschaft brauchen wir für die 160.000 Flüchtlinge, für die Kommissionspräsident Juncker eine Umverteilung vorgeschlagen hat. Wir brauchen sie darüber hinaus – und noch dringender – für einen dauerhaften, solidarischen Verteilmechanismus auch für die zukünftig ankommenden Flüchtlinge. Und wir brauchen die sofortige Einrichtung von so genannten “Hot Spots”, von europäischen Zentren an Europas Grenzen zur Registrierung und anschließenden Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Ein erster Schritt könnte auf dem heutigen Europäischen Rat der Justiz- und Innenminister gegangen werden. Aufgrund der Dimension der Krise bedarf es aber auch rasch eines Sondertreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs, um über die Lage zu beraten und schnelle Entscheidungen zu treffen.
Weiterhin ist zwingend erforderlich, dass Europa die Initiative ergreift, damit die Herkunftsländer der Flüchtlinge und die Staaten des Nahen Ostens, die selbst Millionen von Flüchtlingen beherbergen, weit entschiedenere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhalten. Auch die USA und die arabischen Golf-Staaten müssen in die Finanzierung einer menschenwürdigen Versorgung im Libanon, in Jordanien, im Irak und der Türkei einsteigen. Wir müssen in den kommenden Wochen und Monaten die Lage dort stabilisieren, damit nicht noch mehr Menschen die tödliche Route über das Mittelmeer einschlagen.
Die Flüchtlingskrise ist eine Bewährungsprobe. Mit Zuversicht und Realismus können wir sie bestehen. Deutschland wird ein Land bleiben, das offen ist für Menschen, die Schutz bei uns suchen. Für beides brauchen wir Unterstützung aus Europa.
Mit solidarischen Grüßen
Sigmar Gabriel
Verantwortlich: Katrin Münch
Abteilungsleiterin Kommunikation
SPD Parteivorstand
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