„Kommunal- und Europawahl: Keine Stimmen für Rechtspopulisten“ / 13.05.14
Münsteraner SPD greift AfD scharf an
„Wer geglaubt hat, die AfD sei eine etwas verwirrte aber doch bürgerliche Partei, der wird in diesen Tagen eines schlimmeren belehrt: Es handelt sich um eine rechtspopulistische Partei, die auch vor offener Hetze nicht zurückschreckt. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger Münster auf, diese Partei nicht mit ihrer Stimme zu unterstützen.“ Mit diesem Aufruf greifen der münstersche SPD-Vorsitzende Hermann Terborg und die beiden Spitzenkandidaten zur Kommunal- und Europawahl, Dr. Michael Jung und Andrea Arcais die sog. „Alternative für Deutschland“ in Münster scharf an.
Hintergrund der Reaktion der Sozialdemokraten sind letzte Meldungen über eine Radikalisierung des Wahlkampfes der AfD. So berichteten die Medien von Angriffen seitens der AfD gegenüber Protestierenden am vergangenen Samstag in Münsters Innenstadt.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun eine Kampagne der AfD-Jugend gegen den Europa-Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratie, Martin Schulz. Die Jugendorganisation der AfD hatte Martin Schulz in einem Facebook-Post verunglimpft. Schulz wird in einer Pose mit erhobenem rechtem Arm gezeigt und mit Hitler verglichen.
„Die SPD weist dies entschieden zurück und verurteilt diese unerträgliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Martin Schulz aufs Schärfste. Die AfD zeigt hier eine unerträgliche Haltung und beweist, dass sie zu einer konstruktiven politische Auseinandersetzung nicht in der Lage ist. Weder in der Europa- noch in der Kommunalpolitik. Kommunalpolitisch hat sie sich bislang nur durch den Vorschlag hervorgetan, die Umbenennung des Schlossplatzes als Fehler zu geißeln. Wer Demokraten denunziert und Antidemokraten wie Hindenburg hofiert stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsens“, so die SPD-Politiker.
Durch seinen Anwalt hat Martin Schulz den Vorsitzenden der Jungen Alternative NRW aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Junge Alternative NRW ist damit aufgefordert, den Facebook-Post weder zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen noch in sonstiger Art und Weise zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen.
Arcais forderte die AfD auf, sich von dieser widerwärtigen Form des Umgangs mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten umgehend deutlich zu distanzieren.
„Die SPD wird weiterhin mit klaren personellen und inhaltlichen Argumenten Wahlkampf machen.“
