Die Kommunalwahl 2014 / Folge 1 / 30.04.14
Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 folgt nun am 25. Mai 2014 in NRW die Kommunalwahl und für die gesamte EU die Europawahl.
An dieser Stellen wollen wir in den nächsten Wochen in einer mehrteiligen Artikelserie berichten, welche Ziele sich die SPD Münster und unser Ortsverein zur Kommunalwahl und für die Arbeit in der folgenden, diesmal 6jährigen Wahlperiode, gesetzt hat.
Das deutsche Grundgesetz (GG) bestimmt (Artikel 21 Absatz 1 Satz 1), dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Parteien bilden demnach die Zwischenglieder zwischen den Bürgern und dem Staat, ohne die unsere parlamentarische Demokratie nicht denkbar ist.
Nach der Definition des Parteiengesetzes (PartG) sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Sie müssen nach ihrem Gesamtbild, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl der Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (§ 2 Absatz 1 PartG).
Danach sind z.B. Vereinigungen, die sich nur auf kommunaler Ebene politisch betätigen wollen, oder solche, die sich vorübergehend zur Durchsetzung eines konkreten Ziels gebildet haben, keine Parteien!!! (Quelle: Bundesinnenminister)
Das Parteiengesetz (§ 1 Absatz 2 PartG) zählt die Aufgaben der Parteien auf:
- Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung
- fördern die Teilnahme von Bürgern am politischen Leben
- bilden zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heran
- beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern
- nehmen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss und sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen.
All dies wird gerade in den Wochen vor einer anstehenden Wahl immer besonders deutlich. Durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen und Veranstaltungen versuchen alle Parteien die potentiellen Wähler/innen über ihre Arbeit, ihre Ziele und ihre Meinung zu relevanten Fragen und Themen zu informieren.
Basis dieser Informationsarbeit ist für uns das im November 2013 beschlossene Kommunalwahlprogramm. Alle Mitglieder, Arbeitskreise, Betriebsgruppen und Ortsvereine konnten ihre Vorschläge und Anregungen dazu beisteuern, ein Prozess der auch bei uns in Hiltrup schon mehr als ein Jahr vorher begann.
Der SPD Ortsverein Hiltrup-Berg Fidel hat diesmal “mitgeschrieben” am Kapitel “Vorbeugende Sozialpolitik” (Seite 20ff). Hier finden sich Stichwörter wie Ausbau von vorbeugender Familienarbeit, Kinderarmutsprävention, Gesundheit, Verantwortung für die Qualität ambulanter und stationärer Pflegeangebote sowie für die Arbeits- und Ausbildungssituation in den Pflegeberufen. Erfreut können wir feststellen, alle unseren Anregungen finden sich heute im Wahlprogramm wieder.
Gibt es Themen die Sie besonders interessieren? Dann folgen Sie dem Link. In der PDF Datei läßt sich dann ganz einfach mit Stichwörtern suchen.
Hermann Geusendam-Wode
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