24.10.2007: SPD setzt im Rat Öffnung des Hauses der Wissenschaft und Kultur durch / 25.10.07
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Heuer, erläutert die Entscheidung des Rates der Stadt Münster am 24.10.2007:
Mit Bezug auf den Parteitagsbeschluss haben wir den Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage gestellt, zu dem die FDP insbesondere den ersten Punkt („offenes Haus“) nicht mittragen und diese Ablehnung auch von der CDU erzwingen wollte – aus der politischen Überlegung heraus, eine stärkere öffentliche Verantwortung für das Haus zu verhindern. Da für uns die Öffnung des Hauses für breite Schichten aber ein sehr wichtiger Gesichtspunkt der Zustimmung zum Gesamtprojekt darstellt, gab es ein zähes Ringen, diesen Punkt doch in den Beschlusstext des Rates hinein zu bekommen – was dann nach mehreren Stunden hitziger Debatte und einigen Sitzungsunterbrechungen mit einer veränderten Textfassung auch gelungen ist (nachdem Frau Möllemann der CDU quasi verboten hatte, unserer Ursprungsfassung zuzustimmen). Dass auf diese Weise die vorab zu erwartende Konfrontation CDU/SPD/FDP contra Grüne in den Hintergrund gedrängt wurde und wir uns mit der Koalition über eine wichtige Neuausrichtung des Vorhabens intensiv auseinandergesetzt und letztlich im Beschluss auch durchgesetzt haben, war nicht der schlechteste Effekt dieser Konstellation. Und für das Projekt selber ist es ohnehin gut.
Zum Nachlesen:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat am 24.10.2007.
22.10.2007: SPD Münster diskutiert DB-Privatisierung 30.10.2007: Juso-Hochschulgruppe Münster, bitte einsteigen!