Kibiz bleibt Mumpiz – Bruchlandung versucht, Minister verunglückt? / 21.10.07
Wer in den Medien etwas über Kibiz liest, erfährt dort wenig über geschützte Vogelarten oder Zaungäste beim Kartenspiel – stattdessen geht es um einen Minister, der als Wackelkandidat gehandelt wird, und um großen Ärger bei den Betroffenen. Und wenn man meint, dieser Minister Laschet informiert die Öffentlichkeit wenigstens vernünftig über sein Werk, ist auch auf dem Holzweg. www.mgffi.nrw ist die Adresse, und dort findet man (Stand: 21.10.2007) unter dem Suchwort Kibiz nur olle Kamellen aus dem Frühjahr 2007.
Also worum geht es?
Die CDU-FDP-Landesregierung hatte unter dem Kürzel „Kibiz“ einen Entwurf für ein neues Kindergartengesetz vorgelegt und konnte damit weder bei den Fachleuten im Lande noch bei den Eltern landen. Vorwurf: Etikettenschwindel, ein Spargesetz auf dem Rücken der Kinder und Eltern und der Kindergartenträger. Im Detail geht es um Bildungsinhalte, Gruppentypen und –größen, die Zukunft von kleinen Einrichtungen mit nur einer Gruppe (in Münster sind viele gefährdet!), Personalabbau, Elternmitwirkung, Öffnungszeiten – und natürlich um Geld. Und nachdem die Proteste gar nicht nachließen und Minister Laschet zur Belastung für Rüttgers wurde, hat er sein Werk in letzter Minute umgestrickt.
Britta Altenkamp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, sagt dazu: Auch das geänderte Kibiz ist ein lausiges Gesetz.
“Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen”, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Selbst wenn über die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt werde, wobei das Verfahren selbst in der Koalition niemand erläutern könne, sehe das Gesetz keine Übernahme der Kosten durch das Land vor. “Insofern bleibt das Kibiz vor allem ein Spargesetz. Das gilt auch für den mit großem Tamtam verkündeten Rechtsanspruch für Kinder nach dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011. Hier werden zunächst die zusätzlichen Bundesmittel eingesetzt”, stellte Altenkamp fest.
Bei der angekündigten Ausweitung des Bildungsbegriffes laufe die so genannte ‘Koalition der Erneuerung’ der Entwicklung weit hinterher, kritisierte die SPD-Familienpolitikerin. “Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits 2003 mit den Kommunen und den Trägern eine weit reichende Bildungsvereinbarung getroffen. Obwohl diese am 1. August 2008 in Kraft treten wird, können CDU und FDP nicht über ihren Schatten springen. Die Verankerung dieser Bildungsvereinbarung in dem Gesetz ist aber folgerichtig und wird von uns beantragt”, kündigte Altenkamp an. Auch bei der Kontingentierung der Gruppentypen beantrage die SPD-Landtagsfraktion Änderungen. “Die Familien sollen den Rahmen bekommen, den sie haben möchten. Da kann man doch keinen Deckel vorgeben. Außerdem wollen wir die Öffnungszeiten von 25 Stunden zum Ausnahmetatbestand machen und für 25 und 35 Stunden die gleichen Elternbeiträge erheben. Das verhindert, dass finanzschwache Eltern aus Geldmangel eine kürzere Betreuung wählen.” Altenkamp berichtete weiter, dass die SPD auch Änderungen für Einrichtungen mit Kindern aus belasteten Stadtteilen, eine Regelung und Anschubfinanzierung der Fortbildung der Erzieherinnen und Übergangsregelungen bis 2011 fordere.
“Mit unseren Anträgen wollen wir wichtige inhaltliche Verbesserungen bei dem Gesetz erreichen, soweit das bei diesem Mumpitz, den uns die schwarz-gelbe Koalition nach einer fast zweijährigen Beratung dort vorgelegt hat, überhaupt möglich ist. Im Gegensatz zu FDP und CDU, ist uns aber bewusst, dass dafür das Land auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen muss”, sagte Altenkamp abschließend.
Und der Minister? Na ja, zumindest ein paar blumige Worte findet man doch auf seiner Internetseite: „Unser Ziel ist eine neue Kultur des Füreinander und Miteinander. Die Bevölkerungsstruktur unserer Gesellschaft verändert sich, unser Land wird älter. Wir brauchen deshalb neue Ideen für das Zusammenleben der Generationen, mehr Hilfe für Familien.“ Wie sagt man im Pütt? Woll!
Zum Nachlesen:
Info-Folder der SPD Münster und die Presseerklärungen der Kommunalen Spitzenverbände und der Freien Wohlfahrtspflege NRW vom 17.10.2007.
19.10.2007: Wissenschaft und Kultur für Münster Was die CDU von Kindergärtnerinnen hält