Inklusion: Verhandlungen auf gutem Weg / 7.03.14
„Mein Eindruck ist, dass die Verhandlungen zur Finanzierung der Kosten der schulischen Inklusion zwischen dem Land und den Kommunalverbänden auf einem guten Weg sind“, sagt der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Robert von Olberg. Das Land habe zugesagt, in den nächsten fünf Jahren 175 Mio. Euro bereitzustellen. „Das ist doch erkennbar mehr als das, was das Gutachten von Prof. Klemm mit 113,5 Mio. Euro an Kosten ermittelt hat. Davon, dass sich das Land bei diesem Thema aus der Verantwortung stiehlt, kann daher keine Rede sein“, so von Olberg.
Münsters SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und Thomas Marquardt zeigen sich überzeugt, dass die Gespräche zwischen Land und den Kommunalen Spitzenverbänden zu guten Ergebnissen im Sinne der Schülerinnen und Schüler kommen werden.
Mit Blick auf eine mögliche rechtliche Schritte gibt von Olberg zu bedenken: „Eine Klage, wie sie immer wieder ins Gespräch gebracht wird, birgt immer auch die Gefahr, dass am Ende ein geringerer Betrag für die Kommunen steht. Zudem verzögert eine Klage die Zahlungen an die Kommunen. Der jetzige Vorschlag des Landes bedeutet hingegen, dass es schon zum Schuljahr 2014/15 Geld gibt.“
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