Stadtwerke-Aufsichtsrat: SPD enthält sich / 4.02.14
Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Münster GmbH erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Michael Jung:
„Wir bedauern es außerordentlich, dass es kurz vor Ende der Wahlperiode zu einer solchen Polarisierung und Konfrontation im Aufsichtsrat kommt. Wir sehen die Stadtwerke in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und vor der Herausforderung, einen neuen Geschäftsführer bestellen zu müssen. Gerade vor diesem Hintergrund ist ein breiter Konsens über den künftigen Kurs des Unternehmens notwendig. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn die vergangenen Tage zu ernsthaften Vermittlungsbemühungen zwischen den streitenden Gruppierungen des Aufsichtsrats genutzt worden wären – die Aufsichtsratsmitglieder unserer Fraktion haben bis zum heutigen Tag von solchen Bemühungen nichts erfahren und sind auch nicht in solche Gespräche einbezogen worden. Wir bedauern es deswegen sehr, dass es nun offenbar zu einer Abstimmung in der heutigen Sondersitzung kommen wird.
Ich habe vor fünf Jahren zu Beginn der Wahlperiode nicht nur gegen Stefan Weber als Aufsichtsratsvorsitzenden gestimmt, sondern auch gegen ihn kandidiert. Eine Mehrheit des Aufsichtsrats hat sich damals anders entschieden – diese Mehrheit ist jetzt zerbrochen. Die SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat sehen sich daher nicht in der Pflicht, in einer Abstimmung nun den Aufsichtsratsvorsitzenden zu stützen, der gegen ihre Stimmen ins Amt gekommen ist. Wir können allerdings auch den Abwahlantrag und insbesondere auch dessen Begründung nicht mittragen. Wir werden uns deswegen heute im Aufsichtsrat der Stimme enthalten. Unsere Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung dieses Vorgehen einstimmig gebilligt.“
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