Showdown bei den Stadtwerken verhindern / 3.02.14
Dr. Michael Jung (SPD) fordert Initiative von OB Lewe vor der Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats am 4.2.2014
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fordert mit einem offenen Brief Oberbürgermeister Lewe auf, als Vermittler in dem Konflikt im Stadtwerke-Aufsichtsrat zu agieren. Die SPD sichert volle Unterstützung bei der Schlichtung zu.
Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Sorge verfolgt unsere Fraktion die aktuellen Entwicklungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH. Obwohl die Gesellschaft durch unternehmerische Fehlentscheidungen der letzten Jahre und durch eine dramatische Veränderung der Energiemärkte in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser ist, drohen interne Personalquerelen den Blick für die entscheidenden Zukunftsfragen der Gesellschaft zu verstellen. Die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung um die Nichtverlängerung des Geschäftsführervertrages ebenso wie der aktuelle Streit um den Aufsichtsratsvorsitz sind ein deutliches Warnsignal, dass Stellvertreterkonflikte und Personalfragen die Sachdebatte über die eigentlichen Zukunftsfragen des Unternehmens verdecken.
Für Dienstag ist auf Antrag des Aufsichtsratsmitglieds Wischer nunmehr eine Sitzung einberufen, auf der über die Abwahl des Aufsichtsratsvorsitzenden abgestimmt werden soll. Diese Abstimmung wird den Aufsichtsrat nach unserer Einschätzung in zwei Lager spalten und eine weitere konstruktive Zusammenarbeit bis zur Neukonstituierung des Gremiums nach der Kommunalwahl fast unmöglich machen – und das, obwohl dieser Aufsichtsrat die Neuwahl eines technischen Geschäftsführers vorzubereiten hat. Vor diesem Hintergrund halten wir die geplante Abstimmung für extrem problematisch und machen uns große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens.
Wir appellieren daher an Sie, Herr Oberbürgermeister, als gewählter Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger als Eigentümer der Stadtwerke und als Vorsitzender des Rates der Stadt, in dieser verfahrenen und polarisierten Situation einen Versuch der Schlichtung und der Befriedung zu unternehmen. Wir möchten Sie bitten, sich aktiv in die Debatte einzuschalten und zu versuchen, zwischen den streitenden Gruppierungen einen Einigungsversuch zu unternehmen, mit dem die drohende Polarisierung innerhalb des Aufsichtsrates abgewendet werden kann. Angesichts des drohenden Schadens für das Unternehmen und die Stadt sollte für eine ansonsten gewahrte Zurückhaltung kein Platz sein.
Die Aufsichtsratsmitglieder unserer Fraktion und unsere gesamte Ratsfraktion sichern Ihnen für einen solchen Versuch unsere volle und uneingeschränkte Rückendeckung und Unterstützung zu. Wir möchten Sie bitten, alles zu tun, um einen abstimmungstechnischen „Show-down“ im Aufsichtsrat durch Ihre Vermittlung und Mediation zu verhindern.
gez. Dr. Michael Jung
Vorsitzender
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