Bilanz einer OB-Reise nach Havixbeck / 22.01.14
Lewe spricht sich gegen Positionen aus, die niemand eingenommen hat, und lässt den Ratsbeschluss zum Münsterland e.V. unter den Tisch fallen
„Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, was von der Tagung des Oberbürgermeisters mit seinen Kollegen aus der unmittelbaren Nachbarschaft nach Münster dringt: ein Bekenntnis zum Münsterland e.V. – mindestens ebenso interessant ist, was wohl nicht besprochen wurde – dass der Rat der Stadt Münster dem Oberbürgermeister und dem Stadtdirektor den politischen Verhandlungsauftrag erteilt hatte, die üppige Ausstattung des Vereins mit zwei gut bezahlten Geschäftsführern zu reduzieren,“ erklärt Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, zu den Presseberichterstattung des genannten Treffens in Havixbeck.
„Der Rat hat sich keinesfalls gegen eine Kooperation im Münsterland ausgesprochen und auch nicht gegen den Münsterland e.V. – es ging der Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP erstens darum, die Kooperation auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Münsterland zu fokussieren und zweitens die finanzielle Belastung des Haushaltes der Stadt Münster zu reduzieren. Dass beim Münsterland e.V. zwei Geschäftsführer mit durchaus großzügig bemessenen Gehältern beschäftigt sind, ist eine Doppelstruktur, von der der Rat beschlossen hat, sie nicht mehr mitzutragen,“ so der Sozialdemokrat: „Schon in der Ratsitzung zum Haushalt im vergangenen Dezember hat sich gezeigt, dass es den Oberbürgermeister Lewe und Stadtdirektor Schultheiß unangenehm ist, mit benachbarten CDU-Parteifreunden über den Mitgliedsbeitrag zu verhandeln – trotzdem hat der Rat beschlossen, hier für Münster 60.000 Euro im Jahr zu sparen. Geld, das wir an anderer Stelle besser aufwenden können.
Die Verwaltung hat in der Vergangenheit bei kleinlichen Kürzungen bei Trägerzuschüssen auch nicht gefragt, wie viel Promille des Gesamthaushalts ein Vorschlag ausmacht. Die Argumentation des Oberbürgermeisters muss auch vor diesem Hintergrund sehr verwundern. Der politische Beschluss ist gefasst worden, wir erwarten von den gewählten Vertretern der Stadt, dass sie ihn auch jenseits der Stadtgrenzen Münsters nicht vergessen.“
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