GroKo? Wir haben die Wahl! / 7.12.13
Am 6. Dezember konnten wir gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag (abrufbar hier: koalitionsvertrag[1].pdf) diskutieren.
Die Veranstaltung begann um 19.30 Uhr im Veranstaltungssaal der Stadtwerke Münster am Hafenplatz und war aus Sicherheitsgründen auf 170 Teilnehmer begrenzt. Dies war jedoch kein Problem, alle Interessierten fanden Platz. Auch Sigmar Gabriel kam pünktlich. Nach kurzer Vorrede und Begrüßung durch den Münsteraner Unterbezirksvorsitzenden Hermann Terborg, ergriff er das Wort zu einem 20minütigem Eingangsstatement in dem er engagiert für den mit CDU und CSU abgeschlossenen Koalitionsvertrag warb. Direkt danach erhielten die anwesenden GenossInnen Gelegenheit zu Fragen und Anmerkungen.
Keine einfache Situation für den Vorsitzenden, schließlich gab es keine Vorauswahl der Themen, Fragen oder Fragesteller. In solchen Situationen lässt die Körperhaltung sich oft als Zustandsbeschreibung der aktuellen Befindlichkeit entschlüsseln, denn die Körperhaltung ist Teil der nonverbalen Kommunikation. Natürlich gab es klares pro- und contra zum Koalitionsvertrag, einfach fällt es schließlich keiner/keinem in der SPD mit der CDU/CSU zu koalieren. Aber auch bei deutlicher Kritik blieb der Vorsitzende stets souverän in seiner Haltung, ging nicht auf Distanz zum Plenum oder seinen Gesprächspartnern.
Viele der angesprochen Themen gingen bereits zuvor durch die Medien, aber einige für mich neue Aspekte gab es auch:
Was verbirgt sich hinter der Abschaffung der OPTIONSPFLICHT?
Sie bringt sofort für über 500.000 Jungen und Mädchen die unbedingte doppelte Staatsbürgerschaft. Das gilt fortan für jedes in Deutschland geborene Kind ausländischer Eltern. Seit 2000 gilt, dass alle diese Kinder automatisch beide Pässe bekom¬men. Die Union hatte im Bundesrat die Optionsregelung durchgesetzt: zwischen 18. und 23. Lebensjahr müssen sich Kinder für oder gegen den deutschen Pass entscheiden und werden damit unter Umständen zum Ausländer im eigenen Land gemacht. Damit ist hoffentlich bald Schluss. Deutschlands Kinder sind und bleiben deutsche Staats¬bürger – ihr Doppelpass wird bald akzeptiert.
Was bedeutet ein STICHTAGSUNABHÄNGIGES BLEIBERECHT?
In Deutschland leben rund 85.000 Menschen – darunter viele Kinder – deren Auf¬enthalt immer wieder nur kurzfristig geduldet wird. Diese belastende Zeit der Unsi¬cherheit erstreckt sich über viele Jahre. Für langjährig Geduldete werden diese Ket¬tenduldungen demnächst abgeschafft. Wer 8 Jahre allein oder seit 6 Jahren mit seinen Kindern in Deutschland lebt, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis. Kinder und Jugendliche schon nach 4 Jahren, wenn sie eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss machen.
Wodurch erhalten ASYLBEWERBER endlich neue PERSPEKTIVEN?
Asylbewerber und Geduldete dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen. Die Residenzpflicht beschränkt sie z.T. noch auf den Landkreis. Wer etwa für ein Auswärtsspiel seines Fußballvereins diese Grenzen verlassen möchte, muss einen kostenpflichtigen Antrag stellen. Die Residenzpflicht wird jetzt aufgeweicht: Es gilt Bewegungsfreiheit im gesamten zugewiesenen Bundesland. Wer es für bis zu einer Woche verlassen möchte, braucht dies nur den Behörden mitzuteilen. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung fällt die Residenzpflicht künftig ganz weg. Asylbewerber dürfen zukünftig schon nach drei Monaten arbeiten und bekommen früher Sprachkurse angeboten.
Um 22 endete die Veranstaltung. Als Eindruck habe ich mitgenommen: Wir sind eine Partei die sich nicht schont. Bei uns wird Klartext gesprochen – auch mit dem Vorsitzenden. Das Meinungsspektrum zum Koalitionsvertrag ist weit. Aber der Vorsitzende kann Kritik aushalten und die eigenen Positionen pointiert deutlich, verständlich und engagiert darstellen. Es war spannend zuzuhören! Und nun kann jeder selbst entscheiden.
Hermann Geusendam-Wode
Ehrenamt in Berg Fidel Überwachungskameras am Hiltruper Bahnhof?