Swift-Abkommen aussetzen / 24.10.13
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten (Swift-Abkommen) auszusetzen. Die SPD unterstützt die Entscheidung, weil die jüngsten NSA-Spähvorwürfe ganz grundlegend in Frage stellen, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann.
Das Swift-Abkommen sollte verhindern, dass die USA unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ungefragt und ungeschützt alle Daten abgreifen können, die sie gerne einsehen möchten. Dies ist nun aber durch die neuen Hintergründe nicht mehr gewährleistet. Wenn die nicht bindende Resolution des EU-Parlaments umgesetzt wird, ist dies das Ende des gezielten Durchgriffs durch die USA auf die Kontobewegungen von Europäern ins nichteuropäische Ausland.
Da jedoch für einen realen Stopp des Swift-Abkommens das Ja von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten notwendig ist, sind jetzt die nationalen Regierungen gefragt. Auch die noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung ist in der Pflicht, das Abkommen jetzt auszusetzen.
