Stellungnahme des Vorstands der SPD Münster zu den Perspektiven nach der Bundestagswahl / 26.09.13
Wir haben am Montag im Unterbezirksvorstand über die Frage diskutiert, ob die SPD in eine große Koalition eintreten soll. Das
Ergebnis: Die SPD Münster will keine Große Koalition.
In einem sehr engagierten Wahlkampf sind wir für einen Politikwechsel in Deutschland angetreten. Wir wollen einen allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Die Union will ihn nicht. Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, für Frauen und Männer, Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer. Die Union will dies nicht.
Wir wollen eine gesetzliche und klare Quote für mehr Frauen in Führungspositionen. Die Union will sie nicht. Wir wollen ein gerechteres Steuersystem, in dem diejenigen, die mehr als 100.000 Euro im Jahr versteuern, mehr beitragen zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und zur Schuldentilgung. Die Union lehnt das ab. Wir wollen eine Bürgerversicherung, die unser Gesundheitssystem stärkt und solidarischer macht.
Die Union ist dagegen.
Es ließen sich etliche weitere klare inhaltliche Positionen nennen, bei denen SPD und Union meilenweit auseinander liegen: Rente,
Staatsbürgerschaft, Betreuungsgeld, Kommunalfinanzen, europäischer Wachstumspakt und und und.
Wir sehen für eine Koalition mit der Union die nötigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten und Schnittmengen nicht und wir wollen als
SPD keine Abstriche bei unseren Positionen machen, für die wir in den vergangenen Wochen geworben haben. Allein aufgrund der
deutlich unterschiedlichen Kräfteverhältnisse von Union und SPD im Bundestag würden wir in einer solchen Koalition kaum mehr
sein als die Mehrheitsbeschaffer der Kanzlerin. Dafür haben wir nicht gekämpft. Daher lehnen wir eine Große Koalition ab und
empfehlen, dem Ratschlag Peer Steinbrücks zu folgen und in eine starke, profilbildende Opposition einzutreten.
Anmerkung/Ergänzung aus Sicht des Ortsvereins: Kein/e Teilneher/in hat am Montag Abend eine andere Meinung vertreten. Von 20 bis 23:20 Uhr wurde engagiert diskutiert. Wenn Schäuble und Merkel uns dazu auffordern zunächst an das Land und dann an die Partei zu denken, benötigt dies eine Antwort: Die SPD ist ihren Mitgliedern verpflichtet. Punkt. Und das Land hat Frau Merkel nicht gewollt, sonst hätte sie die absolute Mehrheit erhalten.
Für unseren Ortsverein habe ich teilgenommen, Hermann Geusendam-Wode
Große Koalition – das Phantom 2013 Regionalversammlung zum Ausgang der Bundestagswahl am 2. Oktober in Dortmund