Fakten statt Wahlkampf: Münster könnte 2014 Haushaltsüberschuss erzielen / 22.08.13
“Auch wenn die politische Konkurrenz offenbar nur vorbereitete Wahlkampfmeldungen produziert – an den finanzpolitischen Fakten kann keiner vorbei: Münster wird 2014 voraussichtlich einen Haushaltsüberschuss erzielen,” stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung klar. Anstatt über Solidarumlagen zu klagen, die Münster erwiesenermaßen nicht zahlt, ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung des Kämmerers klar, dass Münster 2014 zum ersten Mal seit Jahren einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften könne.
Bisher habe Reinkemeier, so Jung, ein Defizit von rund 10 Millionen erwartet, aber auch nur 10 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen eingeplant. Jetzt erhalte Münter rund 36 Millionen – das mache ein Haushaltsplus von etwa 26 Millionen und bei sonst unveränderten Werten einen möglichen Haushaltsüberschuss von 16 Millionen Euro. “Selbst wenn man jetzt noch Verschlechterungen und Mehrausgaben in anderen Bereichen einplant, ist eines klar: Unser strikter Konsolidierungskurs der letzten Jahre beginnt sich auszuzahlen: Münster kann im nächsten Jahr voraussichtlich eine deutliche Wende in der Haushaltsentwicklung verzeichnen”, so Jung. Hinzu komme, dass 2014 in signifikantem Ausmaß Altschulden abgebaut werden könnten, so dass auch die Belastung durch Zinskosten dauerhaft reduziert werden könne.
“Die SPD sieht sich in ihrem finanzpolitischen Kurs eindeutig bestätigt: Die Konsolidierung mit ihrem ausgewogenen Mix aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabekürzungen der letzten vier Jahre zahlt sich aus”, so Jung: “Unsere Haushaltspolitik wirkt.” Das Gerede der Konkurrenz über angebliche Ungerechtigkeiten des Landes werde durch finanzpolitische Fakten widerlegt. “Anstatt Presseerklärungen über angebliche Solidarumlagen und gekürzte Landeszuweisungen aus der Schublade zu ziehen und zu verbreiten, sollten wir uns über die erreichten Zwischenziele freuen”, so Jung.
Angesichts eines Schuldenberges von über 700 Millionen Euro sei aber weiter viel zu tun, und es gebe keinen Anlass, den eingeschlagenen Konsolidierungsweg zu verlassen, betonte Jung abschließend.
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