Neues Kindergeld belastet Mittelschicht nicht – Alleinerziehende profitieren / 25.04.13
Die SPD hat einen Vorschlag zur Neugestaltung des Kindergelds vorgelegt, das Neue Kindergeld. Dieser Vorschlag hat das Ziel, Kindergeld gezielt an diejenigen zu zahlen, die es wirklich brauchen.
Weniger als 20 Prozent der Familien werden danach weniger Kindergeld bekommen, weil sie nicht so dringend wie andere darauf angewiesen sind. Die in einer Tageszeitung verbreitete Behauptung, unser Neues Kindergeld belaste jede dritte Familie, ist nicht nachvollziehbar. Das belegt ein Gutachten der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Behauptung, dass angeblich Alleinerziehende belastet würden.
Richtig ist, dass das Neue Kindergeld vor allem Alleinerziehende besser stellt. Weit mehr als jede zweite Alleinerziehende hat kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen. Allein 600.000 Alleinerziehende sind mit ihren Kindern auf Sozialleistungen angewiesen. Für Hunderttausende von ihnen bedeutet das Neue Kindergeld spürbare Entlastung. Dagegen sind die Alleinerziehenden mit hohen Einkommen leider eine Seltenheit. Anlässlich der letzten Freibetragserhöhung sprach der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) von nicht einmal ein Prozent Einelternfamilien, die von den Freibeträgen profitieren.
Richtig ist, dass heute ein Millionär für sein Kind rund 270 Euro Förderung bekommt, die Verkäuferin aber nur 184 Euro Kindergeld. Das Neue Kindergeld macht mit dieser absurden Besserstellung Schluss. Familien mit Spitzeneinkommen bekommen künftig das gleiche wie alle anderen Familien auch: Nämlich je 184 Euro Kindergeld für das erste und zweite, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für das vierte Kind.
Richtig ist, dass unser Neues Kindergeld die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellt. Künftig sollen diejenigen mit den schwachen Schultern und den schmalen Geldbeuteln mehr bekommen, und zwar bis zu 140 Euro pro Monat und Kind. Davon wird jedes vierte Kind profitieren, allesamt im unteren und teilweise im mittleren Einkommensbereich.
Richtig ist, die Mittelschicht ist vom Neuen Kindergeld nicht betroffen. Sie profitiert im Gegenteil von unseren Plänen, Kitas und Ganztagsschulen flächendeckend und in guter Qualität weiter auszubauen.
Richtig ist, dass 1,1 Millionen Familien SGB-II-Leistungen beziehen, viele trotz Erwerbstätigkeit. Das Neue Kindergeld wird – gemeinsam mit dem von der SPD geplanten Gesetzlichen Mindestlohn – Hunderttausende von ihnen aus der Hilfebedürftigkeit befreien. Unsere Gesellschaft driftet zurzeit auseinander, die soziale Spaltung nimmt zu. Mit dem Neuen Kindergeld sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Das wird höchste Zeit.
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